Sparpaket: 22,5 Mrd. Euro sollen bereits stehen

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger waren am Freitag - getrennt und in zeitlichem Respektabstand voneinander - in der Hofburg bei Bundespräsident Heinz Fischer. Dabei soll sich Fischer über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das Sparpaket informieren haben lassen.

Zuvor war Sozialminister Rudolf Hundstorfer beim Kanzler, um die Marschroute beim Thema Pensionen festzulegen. Man wollte noch vor dem Wochenende Klarheit darüber erzielen, ob Pensionisten und Beamte in den kommenden beiden Jahren Nulllohnrunden werden einlegen müssen.

Außer Streit gestellt worden sein sollen die Einsparungen bei den ÖBB. Insofern ein harter Brocken, weil der Stopp oder die Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen (Semmering- , Koralm- und Brennerbasistunnel) nicht nur bei einigen Landeshauptleuten auf erheblichen Widerstand stößt.

13. und 14. Gehalt höher besteuern

Weitgehend angenähert haben sich die Verhandlungsteams auch bei einem der heikelsten Themen, der höheren Besteuerung des 13. und 14. Gehalts. Allerdings soll das nach den bisher vorliegenden Modellen ausschließlich Monatsgehälter ab 13.000 Euro brutto betreffen bzw. beim 14. Monatsgehalt ab einem Jahresgehalt von 500.000 Euro brutto.

Ein Modell, mit dem auch die ÖVP unter dem Titel "Solidarabgabe" leben könnte, weil es aus deren Sicht dann ausschließlich die Besserverdienenden treffen würde. Allerdings wird von Kritikern jetzt bereits eingewendet, dass sich bei entsprechendem finanziellem Bedarf diese Grenze sehr rasch auch nach unten verschieben könne.

In dieser Frage könnte sich noch ein Zwist zwischen SPÖ und ÖVP abzeichnen, so wie auch bei den Details im Pensionssystem. Programmiert ist jedenfalls der Streit der Verhandler um die Erbschaftssteuer. Hier hatte der Kanzler zuerst an einen Freibetrag von 300.000 Euro gedacht und dies auch via Medien ins Spiel gebracht. Jetzt soll die SPÖ dazu bereit sein, dass die Erbschaftssteuer erst ab einer Million Euro zum Tragen kommt. ÖVP- Chef Spindelegger lehnt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer allerdings kategorisch ab.