"Warum gerade wir?"

Beamte und Co.: “Sparpaket-Opfer” proben Aufstand

Die ÖVP drückt beim Abschluss des Sparpakets aufs Tempo, tatsächlich jedoch liegen auf der Zielgeraden noch viele Hürden. So proben nun vor allem die Beamten den Aufstand gegen die Einschnitte im öffentlichen Dienst, sie fühlen sich überproportional belastet und betonen: Bisher habe es keine Verhandlungen, sondern nur Informationsveranstaltungen gegeben. Ein einvernehmlicher Abschluss der Gespräche scheint in weiter Ferne.

Ohne ihren streitbaren Chef, den nicht gerade für seine Reformfreudigkeit bekannten obersten Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes Fritz Neugebauer, der derzeit bekanntlich auf Urlaub weilt, werden die Verhandlungen wohl sowieso nicht zum Abschluss kommen. Es sei zudem noch gar nicht richtig verhandelt worden, sagt Gewerkschafts-Vizechef Richard Holzer.

Fest steht, dass bei den Beamten 2,7 Milliarden Euro eingespart werden sollen - wie genau ist offen. Auf dem Tisch liegen Pläne zur Streichung der Biennalsprünge, ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag, ein Aufnahmestopp sowie Nulllohnrunden.

Holzer empört sich über "überproportionale Belastungen", denn schließlich würden die Beamten auch die anderen Maßnahmen treffen. Von 14 Milliarden an ausgabenseitigen Maßnahmen wolle man über zehn im öffentlichen Dienst und bei den Pensionisten holen, schimpft er.

"Regierung treibt Spielchen"
Auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel werfen der Regierung vor, "Spielchen" zu treiben. Es gebe in keinem Punkt eine Einigung, auch nicht bei den Pensionen. In diesem Bereich seien dem Vernehmen nach bereits mehr als 50 verschiedene Modelle durchgerechnet worden. Die von Vizekanzler Michael Spindelegger genannten Pensionseinsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro seien "überhaupt nicht nachvollziehbar", hieß es am Dienstag. Die Menschen würden sich zu Recht fragen, warum schon wieder bei den Pensionisten gespart werde, die Verursacher der Krise aber verschont bleiben sollen.

Scharfe Kritik üben ÖGB und AK auch daran, dass die von den Arbeitnehmervertretern geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht im Vordergrund stehe. Man könne nicht das leistungsloseste Einkommen in der Steuerfreiheit verteidigen, dafür werde die Regierung sicher keine Zustimmung bekommen.

Vier Milliarden Euro fehlen noch
Ein Lichtblick rund ums Sparpaket sind im Moment lediglich die Verhandlungen mit den Ländern. Deren Zustimmung für die geplanten Einsparungen von 5,2 Milliarden Euro wird demnächst erwartet.

Insgesamt fehlen jetzt noch rund vier Milliarden Euro, dennoch dürfte die Höhe der Einnahmen und Ausgaben mehr oder weniger fixiert sein. Der Bundesanteil soll 21 bis 22 Milliarden Euro ausmachen, etwa zwei Drittel sollen durch Einsparungen hereinkommen, zumindest sieben Milliarden Euro durch neue Steuern.