Lopatka winkt ab

Schwarze Gewerkschafter für Steuer-Volksbefragung

Österreich
29.05.2014 12:47
Punkto Steuerreform scheinen sich rote und schwarze Gewerkschafter eins zu sein. Denn einen Tag nach der Kampfansage von ÖGB-Chef Erich Foglar haben am Donnerstag die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg die Einleitung einer Volksbefragung unter anderem zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer gefordert. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka reagiert mit einer Absage an eine "No-Na-Volksbefragung". Zwar sei er auch für eine Steuerentlastung, man müsse aber ehrlich an die Sache herangehen, so Lopatka.

Eine Steuerreform sei nur über Strukturreformen, und nicht über neue Steuern zu finanzieren. Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über eben diese Reformen erfolgen solle.

Frage des Tages in der Infobox: Glauben Sie Zusagen einer Steuersenkung vor 2016?

Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK-Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf-Parteien-Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen. Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken".

Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 20 Prozent gefordert
Wie die "Tiroler Tageszeitung" und die "Vorarlberger Nachrichten" am Donnerstag berichteten, kündigten der Tiroler Erwin Zangerl und sein Vorarlberger Pendant, Hubert Hämmerle, überdies eine Unterschriftenaktionen in beiden Bundesländern an. Sie schlagen demnach vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 20 Prozent zu senken. Gelten solle dieser ab einem Bruttoeinkommen von 12.000 Euro im Jahr.

Zudem sprechen sich die schwarzen AK-Präsidenten für eine Umstellung von derzeit vier auf sechs Steuertarife aus. Der höchste Tarif solle ab einem Bruttojahreseinkommen von 84.000 Euro greifen, statt wie derzeit ab 60.000 Euro.

"Gegenfinanzierung ist nicht unsere Aufgabe"
Gefordert wurde zudem einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression. In der Frage der Gegenfinanzierung der Steuersenkung spielten die Präsidenten den Ball an ihren Parteifreund, Finanzminister Michael Spindelegger weiter. "Die Gegenfinanzierung ist nicht unsere Aufgabe. Dem Finanzminister steht es aber frei, ein Gegenfinanzierungsmodell aufzustellen", sagte Zangerl der "TT".

Erfreut über die Forderung der schwarzen Gewerkschafter hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gezeigt. In einer Aussendung appellierte er an den Koalitionspartner ÖVP, jetzt zügig mit der SPÖ eine solche Reform zu erarbeiten, die bereits mit 2015 wirksam werden solle.

Darabos: "Wer bei Steuerreform bremst, verliert"
"Wer bei der Steuerreform bremst, verliert - nämlich die Zustimmung der Bevölkerung. Wir sind es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, umgehend ans Werk zu gehen, um diese so bald wie möglich steuerlich deutlich zu entlasten", so Darabos. Er sei zuversichtlich, die ÖVP von einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr überzeugen zu können.

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