Scheuch rudert zurück - Rücktritt doch eine Option?

Auch die Drohgebärden in Richtung der höchsten Amtsträger der Republik versuchte Scheuch abzuschwächen. Er erklärte seinen Angriff damit, dass der ORF- Reporter ihm nicht gesagt habe, dass es sich bei der Anfrage um ein Interview handeln würde. Er sei lediglich gefragt worden, was er zu seiner erneuten Verurteilung sage. Scheuch bekräftigte aber seine Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer, dieser stelle Parteiinteressen über jene der Bevölkerung.

Voting in der Infobox: Schaden Scheuch & Graf der FPÖ bei der nächsten Wahl?

Dörfler wiederholte dann, es gebe ja keinen Schaden, "es gibt keinen Russen, es gibt keine Staatsbürgerschaft, es gibt gar nichts". Auf die Frage, ob sich Dörfler als Landeshauptmann theoretisch vorstellen könnte, sich von einem rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Politiker vertreten zu lassen, meinte er: "Ich habe meinen eigenen Gerechtigkeitssinn."

In der Früh hatte Scheuch noch wesentlich deutlichere Worte gefunden. So meinte er: "Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin (Barbara Prammer, Anm.) wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert." Auch sein eigener Rücktritt im Falle einer Rechtskraft des Schuldspruchs war zu dieser Zeit noch völlig ausgeschlossen: "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen."

Prammer und Fischer forderten Rücktritt

Nationalratspräsidentin Prammer hatte in einem Ö1- Interview am Samstag einen rascheren Amtsverlust für gerichtlich verurteilte Politiker gefordert. Die zwölf Monate, die das Gesetz derzeit vorsieht, seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden. Bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, so Prammer.

Bundespräsident Fischer legte Scheuch am Sonntag im Rahmen der ORF- "Pressestunde" den Rücktritt nahe. Wenn das jemandem in einer anderen Partei passiert wäre, "hätte die Freiheitliche Partei eine ganz klare Rücktrittsforderung formuliert - und ich glaube, dass die Freiheitliche Partei recht gehabt hätte mit einer solchen Rücktrittsaufforderung", so Fischer (siehe Infobox).

Auch ÖVP legt Scheuch inzwischen Rücktritt nahe

Scharfe Kritik hat am Montag auch die ÖVP geübt. Scheuch habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch. Letzten Endes müssten aber die Freiheitlichen wissen, "wie ehrlich sie mit ihren Wählern umgehen". Wenn ein ÖVP- Funktionär betroffen wäre, wäre es für Rauch, "völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde".

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ- Parteispitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz- Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen", so Rauch, der Strache "herzlich dazu gratulierte, dass er es geschafft hat, schon den vierten Tag in Folge auf Tauschstation zu gehen".

Auch SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnete die Tatsache, dass Strache seit Tagen zu dieser Causa schweige, am Montag als "unfassbar". Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas.