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31.10.2014 - 15:08

Scheinrechnungen und BZÖ- Emotionen im U- Ausschuss

15.02.2012, 18:32
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER / Video: APA
Die Werberin Tina Haslinger hat am Mittwoch in ihrer Zeugenbefragung im Korruptions- U-Ausschuss das BZÖ und den Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, schwer belastet. Dieser widersprach den Aussagen der Werberin, während Gastinger selbst sich als unwissend bezüglich diverser Wahlkampffinanzierungen zeigte. Für Aufregung sorgten auch der Befragungsstil und ein Gefühlsausbruch von BZÖ- Vertreter Stefan Petzner.

Haslinger sagte aus, sie habe bei den Scheinrechnungen der Telekom mitgespielt, da ihr zu verstehen gegeben worden sei, dass sie sonst nicht zu ihren bisherigen Auslagen kommen würde. Den Gewerbeschein für Werbezwecke hatte sie erst gelöst, als der Persönlichkeitswahlkampf für Gastinger begann. Pöchinger habe sie aus ihrem Bekanntenkreis gekannt. Zuerst habe er ein Werbevolumen von 80.000 bis 100.000 für die Gastinger- Kampagne angekündigt, später habe er ihr gesagt, dass ein größerer Betrag von privater Seite kommen werde.

"Ich hatte Panik"

Sie habe daraufhin Rechnungen der Telekom erhalten, die keinesfalls ihren Leistungen entsprachen. Die Verträge waren teilweise umdatiert. "Ich hatte Panik, dass ich auf meinen Kosten sitzen bleibe", begründete Haslinger, warum sie die Rechnungen trotz Bedenken dann wie von der Telekom gewünscht stellte. Ihr Ansprechpartner in allen Punkten war Pöchinger, mit Gastinger habe sie in diesen Dingen nie gesprochen. Auch mit dem Werber Kurt Schmied, an den sie 240.000 Euro überwies, war sie nie in Kontakt, sagte sie.

Gefühlsausbruch von Stefan Petzner

BZÖ- Abgeordneter Stefan Petzner überraschte mit einer ungewöhnlich aggressiven Befragung der Zeugin und warf ihr vor, Dinge zu wenig hinterfragt zu haben. Dass die anderen Abgeordneten sein Verhalten mit Kopfschütteln und Kommentaren quittierten, sorgte dann auch für einen Gefühlsausbruch bei Petzner.

Pöchinger spricht von "kryptischen" Haslinger- Aussagen

Den Aussagen von Haslinger widersprach anschließend der ehemalige Pressesprecher von Karin Gastinger. Christoph Pöchinger sagte aus, er habe erst über Tina Haslinger erfahren, dass das Geld für den Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 zu einem Teil von der Telekom Austria gekommen sei. Zu angeblich gestellten Scheinrechnungen meinte er, dies habe Haslinger ihm "kryptisch" mitgeteilt. Bei konkreten Fragen zum Wissenstand zwischen ihm und Gastinger bezüglich der Telekom- Zahlungen entschlug sich der Zeuge der Aussage.

Für einen Lacher sorgte Pöchinger mit der Aussage, man sei innerhalb des BZÖ bei der Vorbereitung des Persönlichkeitswahlkampfes von Gastinger im Jahr 2006 zur Einsicht gekommen, "es sei dem BZÖ am besten geholfen, wenn man die Person Gastinger in den Vordergrund stellt, und nicht dazu sagt, aus welcher Partei sie ist".

Gastinger: "Nicht den Funken eines Verdachts"

Danach bekräftigte die frühere Justizministerin Gastinger (damals BZÖ), nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf von der Telekom finanziert worden sei. "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ- Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachts, dass damals irgendetwas illegal war."

Dass ihre Wahlkampagne mit Geldern von der Telekom finanziert wurde, habe sie erst später aus der Zeitung erfahren. Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe. Organisiert worden sei der Wahlkampf von ihrem damaligen Pressesprecher Pöchinger, der ihre "Vertrauensperson" gewesen sei. Dieser habe auch die Idee zu einem Persönlichkeitswahlkampf gehabt.

Gastinger, die mitten im Wahlkampf der Politik den Rücken kehrte, erklärte zudem, dass sie sich im Wahlkampf "unwohl" gefühlt habe. Sie sei mit der ausländerfeindlichen Linie des BZÖ nicht einverstanden gewesen.

"Gesetz wurde nach Telekom- Vorgaben gestaltet"

Den Zeugenreigen schloss am Mittwoch die Telekom- Juristin Marie- Louise Gregory ab, die nach mehrmaligem Nachfragen eingestand, dass der Entwurf zum Telekommunikationsgesetz 2009 (TKG 09) von der Telekom Austria selbst stammte. "Wir haben einen Entwurf gemacht und der ist dann verhandelt worden." Danach sei der Entwurf noch mehrfach überarbeitet worden.

Weiters wurde am Mittwoch bekannt, dass die Telekom mehr als 200.000 Mails zur Korruptionscausa weder den Ermittlungsbehörden noch dem U- Ausschuss weitergeleitet hat. Dazu soll überraschend am Donnerstag Telekom- Boss Hannes Ametsreiter den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

AG/red
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