Kaum Faktenwissen
Samt “Wertefibel”: So wird der neue Einbürgerungstest
Die rund 30 Seiten umfassende Wertefibel soll künftigen Staatsbürgerschaftswerbern als Orientierung dienen. Dargelegt werden die Menschenwürde als Grundlage des Staats sowie die sechs Prinzipien Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Republik, Föderalismus und Gewaltenteilung, dazu gibt es Erläuterungen zu den jeweils geltenden Werten.
Abstimmung in der Infobox: Ist der neue Staatsbürger-Test zu schwierig?
"Integration von Anfang an" lautet das Motto, wichtig sei die "Willkommenskultur", sagte Kurz, der sich "über jeden freut, der sich entschließt, Österreicher zu werden". Erarbeitet wurde die Fibel unter Federführung von Christian Stadler, dem stellvertretenden Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie der Uni Wien.
Keine Fangfragen, weniger Faktenwissen
Weniger historisches Faktenwissen, dafür ein stärkerer Fokus auf Werte, das Zusammenleben und die Art und Weise, wie Österreich funktioniert - das ist der Zugang, den ein Expertenteam für die Lernunterlage gesucht hat. Fangfragen wie einst gibt es beim Test nicht mehr, auch das Jahr der zweiten Türkenbelagerung Wiens ist nicht von Relevanz.
Das abzufragende Geschichtswissen entspreche jenem des Lehrplans der vierten Klasse Hauptschule, sagte Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrates für Integration und Vize-Rektor der Uni Wien. Die Unterlage enthielte daher Infos zu selektiven historischen Abschnitten, aber kein Detailwissen. Der neue Staatsbürgerschaftstest solle "ehebaldigst" zum Einsatz kommen, sagte Kurz.
Neue Staatsbürger: "Berühmt sein allein ist zu wenig"
Insgesamt werden derzeit noch die letzten Punkte zum neuen Gesetz ausverhandelt. Dazu gehören Regelungen für sogenannte Promi-Einbürgerungen, für die sich Kurz mehr Transparenz wünscht. "Berühmt sein allein ist zu wenig", erklärte der Integrationsstaatssekretär.
Ebenfalls noch verhandelt werde die untere Einkommensgrenze, die vor allem schlecht entlohnte Arbeiterinnen und Alleinerzieherinnen am Erwerb der Staatsbürgerschaft hindern könnte. "Eine Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Regelung wird es nicht geben", versicherte Kurz. Man habe einen Kriterienkatalog erarbeitet, der nun Gegenstand der Gespräche mit dem Koalitionspartner sei.
Grüne orten "falschen Maßstab"
Von den Oppositionsparteien wurden die Wertefibel und auch der Kriterienkatalog für Neo-Österreicher umgehend kritisiert - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Für Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist die geplante Einkommenshürde der "falsche Maßstab", um Integration zu bewerten. "Das finde ich einigermaßen absurd", meinte die Parteichefin. Sie als Österreicherin hätte lange Zeit selbst nicht die geforderte Einkommensgrenze erreicht und denkt, dass es vielen Frauen so gehe, erklärte Glawischnig.
Migrations- und Integrationssprecherin Alev Korun begrüßte grundsätzlich die Wertevermittlung, die Fibel zeichne jedoch ein "idealisiertes Bild vom Land und die Illusion einer vermeintlich homogenen Wertegemeinschaft".
FPÖ sieht "Zuwanderergeschenk"
Die Freiheitlichen hingegen erkennen in den neuen Bestimmungen ein "Zuwanderergeschenk". Die Einkommensgrenze von 1.000 Euro würde auf den "Niedrigstlohnsektor" abzielen, kritisierte Generalsekretär Harald Vilimsky. Einbürgerungen sollten seiner Meinung nach "eher im Ausnahme- als im Regelfall durchgeführt werden". Ein "Staatsbürgerschafts-Wahlzuckerl von Rot, Schwarz oder Grün" sei abzulehnen, so Vilimsky.
BZÖ für "Staatsbürgerschaft auf Probe"
Für eine "Staatsbürgerschaft auf Probe" sprach sich hingegen BZÖ-Obmann Josef Bucher aus: "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig wird und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird", würde die Staatsbürgerschaft dann wieder aberkannt. Dies wäre "fair und gerecht", so Bucher.
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