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31.08.2014 - 00:13

Salzburg- Skandal: SPÖ- "Kronprinz" Brenner tritt ab

14.12.2012, 17:45
Salzburg-Skandal: SPÖ-"Kronprinz" Brenner tritt ab (Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)
Der Salzburger Finanzskandal - eine leitende Landesbeamtin soll bekanntlich 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert haben - hat nun einen Rücktritt nach sich gezogen. Landesfinanzreferent und LH- Stellvertreter David Brenner (SPÖ) hat am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Salzburg seinen Abgang verkündet. "Aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Der Skandal gehöre natürlich restlos aufgeklärt, weitere personelle Konsequenzen werde es aber vorerst nicht geben.

Brenner (41), der bislang als "Kronprinz" von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Zukunftshoffnung der SPÖ galt, hatte eigentlich immer gesagt, er wolle zuerst noch an der "Aufräumarbeit" des "mutmaßlichen Kriminalfalls" mitwirken und sich erst danach der politischen Verantwortung stellen. Offenbar ist der Druck nun doch zu groß geworden. Dieser sei aber nicht aus der Bundes- SPÖ gekommen, "im Gegenteil", hieß es am Freitag sowohl von Brenner selbst als auch seitens der Parteizentrale in Wien.

Voting in der Infobox: War David Brenners Abgang die richtige Entscheidung?

Er habe den Rücktritt am Donnerstagabend aus rein persönlichen Gründen beschlossen und ihn auch bereits in einem mehrstündigen Gespräch mit Burgstaller besprochen, die letztlich seiner Meinung gewesen sei. "Die Sozialdemokratie soll nicht zum Hauptschauplatz der Finanzaffäre werden", sagte Brenner, der sich nun seiner "personellen Verantwortung" stelle. Er werde definitiv zurücktreten und nicht mehr kandidieren - "vielleicht in zehn Jahren wieder".

Brenner: "Neuwahlen lösen das Problem nicht"

Die Nummer zwei der Salzburger SPÖ hinter Burgstaller ist bzw. war im Land für Finanzen, Liegenschaften, Sport und Kultur zuständig. Wie es nun weitergehe? Bis 16. Jänner will Brenner einen Expertenbericht über die Spekulationsvorgänge im Land und etwaige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung erstellen; am 23. Jänner werde er noch das Budget beschließen und danach aus der Regierung ausscheiden - und damit "politisch Verantwortung für einen Skandal übernehmen, der drei Legislaturperioden lang passierte".

Neuwahlen brauche das Land nicht, meint Brenner. "Die lösen das Problem nicht." Der Politiker zeigte sich dahingehend auch vom Koalitionspartner enttäuscht: "Wir hätten den Schulterschluss probiert, die ÖVP hat uns nach dem Wochenende Neuwahlen präsentiert. Politstreit ist das Letzte, was wir jetzt brauchen."

Burgstaller: "Persönlich tut er mir leid"

Landeshauptfrau Burgstaller zollte der Entscheidung Brenners, zurückzutreten, "großen Respekt". Sie halte das für den richtigen Weg, persönlich tue er ihr leid, betonte sie. Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, "wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind".

Sie habe mit Brenner viele Jahre lang sehr gerne und sehr gut zusammengearbeitet, so Burgstaller. "Es ist geradezu eine bittere Ironie, dass ein Skandal in seinem wichtigsten Ressortbereich, der Finanzabteilung des Landes, zu seinem Rücktritt führt. Denn gerade im Finanzressort hat David Brenner - auch österreichweit vorbildhaft - in den vergangenen Jahren Schritte für mehr Transparenz gesetzt, die unverrückbar bestehen bleiben."

ÖVP: "Schlusspunkt hinter schlimmsten Wochen"

Wortkarg kommentierte die ÖVP den Rücktritt: "Die Salzburger Volkspartei nimmt den Rücktritt von David Brenner zur Kenntnis", erklärte Landesparteichef Wilfried Haslauer. "Er markiert das Ende einer der für das Bundesland Salzburg wohl schlimmsten Wochen der letzten Jahrzehnte, in der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung Burgstaller zerstört wurden." Die Gesamtverantwortung trage die Landeshauptfrau, betonte Haslauer.

Die Grünen zollten Brenner für seinen Rücktritt Anerkennung, auch wenn dieser "relativ spät erfolgt" sei. "In einem Land ohne jegliche Rücktrittskultur verdient es Respekt, wenn ein Politiker bereit ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen", so Landessprecherin Astrid Rössler. Sie forderte für eine zügige Aufarbeitung des "Desasters im Finanzressort". Die FPÖ plädierte für eine sofortige Neubesetzung des Finanzressorts mit einem unabhängigen Experten. "Brenner geht, der Skandal bleibt", konstatierte Landesparteiobmann Karl Schnell.

Faymann: "Respekt"

Schließlich meldete sich am Freitagabend noch SPÖ- Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann zu Wort. Auch er zollte Brenner für dessen Rücktritt "Respekt". "Diese persönliche Entscheidung ist anzuerkennen, und ich danke ihm auch für seine Bereitschaft, bis zu seinem Ausscheiden an der Aufklärung mitzuwirken."

Ringen um Verfassungsgesetz

Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indes weiterhin unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen. Verankern will Vizeklubchef Werner Kogler dabei auch die Verpflichtung der Länder, sämtliche finanzrelevanten Fragen dem Rechnungshof zu melden.

Aus der SPÖ kamen zuletzt positive Signale für eine Verfassungsänderung, die ÖVP allerdings hat daran wenig Interesse. Die Länder hätten ohnehin bereits die Bereitschaft gezeigt, selbst strengere Regeln einzuführen, sagte ÖVP- Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag. Auch Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete ein Verfassungsgesetz als nicht unbedingt notwendig.

red/AG
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