Debatte um Sparpaket

SPÖ: “Wollen nicht schröpfen, sondern Gerechtigkeit”

Die SPÖ drängt beim Sparpaket weiter auf vermögensbezogene Steuern. Während sich Parteichef Werner Faymann vor einer Präsidiumssitzung am Mittwoch dem Koalitionspartner gegenüber friedlich zeigte, ritten andere Parteigranden einen Angriff gegen die ÖVP. Jene vertrete die Millionäre und wolle diese daher schützen. Ganz anders die Sozialdemokratie: "Wir wollen nicht schröpfen. Wir wollen Gerechtigkeit", meinte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl.

"Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben", gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl überzeugt. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird.

Ungern festlegen lassen wollten sich die Präsidiumsmitglieder auf eine prozentuelle Aufteilung. Immerhin meinte Niessl, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht. Über die Einnahmen sei jedoch bisher zu wenig gesprochen worden, klagte Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl, der sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer" outete. Die 80.000 Reichsten gehörten an der Budgetkonsolidierung beteiligt. Gleich drei Milliarden wären aus seiner Sicht über die Vermögenssteuern zu holen.

SPÖ sieht wenig Spielraum bei Pensionen
Kritisch steht Ackerl Einschnitten bei den Pensionen gegenüber. Hier werde es nicht sehr einfach sein, zu einer Verständigung zu kommen. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, verwies auf das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer, das rund die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs über neue Vermögenssteuern holen will (siehe Infobox) und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt.

Faymann sah hingegen schon Spielräume, etwa bezüglich einer höheren Immobilienbesteuerung oder bei Erbschafts- und Schenkungssteuern. Infrastrukturministerin Doris Bures wiederum beharrte darauf, dass ihr Ressort bis 2016 ein Sparvolumen von 1,5 Milliarden einbringe. Zweifel der ÖVP an dieser Summe sind für sie nicht nachvollziehbar.

ÖVP ärgert sich über "Klassenkampf"
Konkrete Beschlüsse zum Sparpaket gab es bei der routinemäßig angesetzten Präsidiumssitzung nicht. Vielmehr wurden die Parteigranden breiter über den Stand der Verhandlungen informiert und die eigenen Positionen noch einmal festgezogen. Verärgert reagierte die ÖVP, der die Gespräche ohnehin viel zu langsam gehen. "Der Klassenkampf, wie ihn Teile der SPÖ unaufhörlich betreiben, gehört in die Mottenkiste", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Auch das BZÖ warnte vor neuen Belastungen für den Mittelstand, sollte die SPÖ sich durchsetzen.

Hauptverhandler kauen Sparvorschläge durch
Die Verhandlungen zum Sparpaket laufen indessen zwar auf Hochtouren, ein Abschluss in den Semesterferien kommende Woche wird in Koalitionskreisen jedoch weiterhin als unrealistisch angesehen. Direkt redeten SPÖ und ÖVP noch am Mittwochabend, als die Hauptverhandler um die Regierungskoordinatoren Josef Ostermayer und Maria Fekter die von den Fachministern eingereichten Sparvorschläge noch einmal durchdiskutierten. Am Donnerstag treffen sich dann Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wieder.