Schützenhilfe

SPD-Chef Gabriel droht jetzt mit TTIP-Blockade

(Bild: APA/EPA/DANIEL NAUPOLD, Krone)

Massive Schützenhilfe für Österreichs Kurs gegen den US-Handelspakt! Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel schwenkt klar auf die Linie der heimischen Parteifreunde ein: TTIP-Blockade, wenn Standards missachtet werden! Damit ist der deutsche Wirtschaftsminister auf Konfrontationskurs mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

"Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt", gibt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel klar die Marschrichtung seiner Partei in Deutschland vor.

Dieser Schwenk ist insofern bemerkbar, als Gabriel erst vor wenigen Wochen in den eigenen Reihen Verunsicherung ausgelöst hatte, weil er eine Zustimmung Deutschlands zu TTIP & CETA (dem Abkommen mit Kanada) trotz Vorbehalten signalisiert hatte. Die jüngsten Aussagen hinsichtlich der diversen Freihandelsabkommen sind ein Schlag ins Gesicht von Koalitionspartnerin Angela Merkel, die mit ihrer CDU ja als glühende Befürworterin der hemmungslosen Liberalisierung der Wirtschaft für Konzerne das Wort redet.

Leichtfried wegen Karas in Rage
Wie berichtet, hat sich die ÖVP vor Längerem mehrheitlich auf TTIP-Kurs eingeschworen. In den Rücken fiel Österreich zuletzt der Europa-Mandatar Othmar Karas. Allen Ernstes und wörtlich behauptet der in Brüssel weitgehend unauffällige Politiker, dass die Wiener Anti-TTIP-Haltung peinlich (!) sei. Das versetzt SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried in Rage: "Es gilt die heimischen Bergbauern und die Klein- und Mittelbetriebe zu verteidigen. Der US-Handelspakt, wie auch jener mit Kanada, dient allein den Interessen der multinationalen Konzerne, die mit Milliardenklagen sogar Entscheidungen nationaler Parlamente aushebeln können."

Deutschlands mächtiger SPD-Chef Sigmar Gabriel in Richtung Merkel: "Nicht mit den deutschen Sozialdemokraten."