Attacke gegen Bund

Reformdebatte für Sausgruber nur “Scheindiskussion”

Vorarlberg
16.12.2010 11:38
Landeshauptmann Herbert Sausgruber sieht die jüngsten Reformdebatten im Bund in weiten Bereichen als "Scheindiskussion" und hat am Mittwoch partnerschaftliches Vorgehen eingemahnt, um nachhaltige Strukturänderungen zu erreichen. "Von der Theorie, dass zur Lösung von Problemen Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund zusammengeführt werden müssen, halten wir gar nichts", erklärte Sausgruber am Mittwoch in seiner Budgetrede im Vorarlberger Landtag.

Sausgruber mahnte Reformen ein und erwähnte beispielhaft den Gesundheitsbereich, in dem Vorarlberg in Form eines Pilotprojekts die Gesamtsteuerung von Spitals- und niedergelassenem Bereich versuchen möchte. In Wien aber wolle man darüber nicht vor 2013 reden, sprach der Landeshauptmann von einer inakzeptablen Haltung des Bundes. Im Bildungsbereich gebe es großen Konsens in Fragen der Pädagogik und Frühpädagogik, zu einem einheitlichen Dienstrecht für Lehrer und deren einheitliche Ausbildung. Anstatt sich aber auf diese Bereiche zu konzentrieren, beschäftige man sich mit Nebenschauplätzen - zu denen Sausgruber auch die Organisation der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen zählte.

Verfassungsklage wird eingebracht
Sausgruber hoffte, dass man 2013 wieder zur alten Vorarlberger Tradition zurückkehren könne, keine Neuverschuldung einzugehen. Die Budgetziele des Bundes unterstütze man sehr, die Verfassungsklage hinsichtlich des Sparpakets im Familienbereich werde aber eingebracht, bekräftigte der Landeshauptmann. "Die Abmilderungen waren nicht ausreichend", verwies Sausgruber auf das Vorarlberger Budget mit deutlichen Mittelsteigerungen für Familien sowie Kinder-und Schülerbetreuungseinrichtungen.

Budget für 2011
Mit 1,413 Milliarden Euro liegt der Budgetrahmen 2011 um etwa 31,6 Millionen Euro bzw. 2,29 Prozent höher als im heurigen Jahr. Zum Haushaltsausgleich sind die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 24 Millionen Euro sowie Rücklagenentnahmen von 15,9 Millionen Euro notwendig. An Steuereinnahmen sollen 597,3 Millionen Euro lukriert werden, das sind zwar um 37,3 Millionen Euro mehr als 2010, aber immer noch 16,7 Millionen Euro weniger als 2008. Allein 664,7 Millionen Euro (plus 21,5 Millionen Euro gegenüber 2010) bzw. 47 Prozent des Gesamthaushalts fließen in die Bereiche Gesundheit und Bildung. Das Investitions-Niveau wird von 389 auf 380 Millionen Euro heruntergefahren, die Investitionsquote beträgt aber immer noch 26,9 Prozent.

Die Klubobleute der Opposition - Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) - würdigten die offenen Budgetgespräche mit der ÖVP, die heuer erstmals durchgeführt wurden. Egger sah die von der FPÖ thematisierten Grundsätze und Schwerpunkte im Voranschlag verankert und kündigte die Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten zum Budget an. Rauch wies hingegen auf die "Unterschiedlichkeiten der Parteien" hin - weshalb auch keine "Blanko-Zustimmung" seiner Fraktion möglich sei. Gutheißen werden die Grünen aber die Kapitel Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und Arbeitsmarkt.

SPÖ-Chef: Verwaltungseinheiten "Nord" und "Süd"
Ritsch seinerseits sprach von einem Budget, das auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werde. In Sachen Strukturreform schlug er vor, die bestehenden vier Vorarlberger Bezirke in zwei Verwaltungseinheiten "Nord" und "Süd" zusammenzufassen. "Wenn es uns allen ernst ist mit einer Verwaltungsreform im eigenen Bereich, dann werden wir unsere Strukturen verändern müssen", erklärte Ritsch und brachte seitens seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

Die SPÖ wird nur bei der Wohnbauförderung mit den anderen Fraktionen mitgehen. Naturgemäß gelobt wurde der Voranschlag von ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele.

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