Reaktionen auf die Karadzic-Festnahme

Die regierende Sozialistische Partei (SPS) distanzierte sich in einer schriftliche Aussendung von der Festnahme des Haager Angeklagten, nachdem zuvor das Innenministerium, an dessen Spitze der SPS- Chef Ivica Dacic steht, mitteilte, an der Festnahme nicht beteiligt gewesen zu sein. „Die SPS wird die Umstände in Erwägung ziehen, unter welchen Radovan Karadzic festgenommen wurde und sie wird verlangen, dass die Öffentlichkeit Serbiens darüber informiert wird, seit wann sich Radovan Karadzic auf dem Gebiet Serbiens unter der Kontrolle der Sicherheitsdienste befindet“, so die Partei.

Für den ehemaligen Infrastrukturminister Velimir Ilic stellt die Festnahme Karadzic' andererseits eine Überraschung dar, die allerdings Serbien „einen Schritt näher an die EU“ gebracht habe.

Der Generalsekretär der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei, Aleksandar Vucic, meinte andererseits, dass es sich um eine „grausige Nachricht“ handle. Nur jene, die Serbien hassen würden, könnten sich darüber freuen. Auch befinde sich Serbien auf dem Weg seines Verschwindens, da Präsident Boris Tadic die „Diktatur“ festige, meinte Vucic.

Luka Karadzic hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass sich sein Bruder Radovan freiwillig gestellt habe. Er glaube, dass es sich bei der Festnahme eher um „Verrat“ handle. „Aufgeben ist nicht seine Art“, sagte Luka Karadzic in der Nacht auf Dienstag. Über die Festnahme des bosnisch- serbischen Ex- Präsidenten sei er sogar erfreut. „Wir sind zufrieden, dass wir nach so vielen Jahren endlich erfahren haben, dass er dennoch lebt.“ Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass Radovan Karadzic krank sei. Die Karadzic- Familie erwarte jedenfalls „nichts Gutes“ vom UNO- Kriegsverbrechertribunal - vor allem nicht nach den Freisprüchen für den einstigen kosovarischen Premier Ramush Haradinaj und den ehemaligen Kriegskommandanten von Srebrenica, Naser Oric. In Serbien werden beiden schwere Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten vorgeworfen.

Ljiljana Zelen- Karadzic, die Frau des Haager Angeklagten, zeigte sich unterdessen schockiert über die Festnahme ihres Mannes. Als das Telefon geläutet habe, habe sie gewusst, dass etwas passiert sei, so die Ärztin. Die Information über die Festnahme soll sie von Tochter Sonja erhalten haben. Karadzics Familie gab in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder an, keine Informationen über den Aufenthaltsort des früheren Präsidenten der Republika Srpska zu haben.

EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Festnahme Karadzics begrüßt. „Das ist auch sehr wichtig für Serbiens europäische Bestrebungen“, betonte Barroso in der Nacht auf Dienstag in einer Erklärung. „Das ist eine sehr positive Entwicklung, die dazu beitragen wird, Gerechtigkeit und andauernde Versöhnung in den Westbalkan zu bringen.“ Die Festnahme beweise die Entschlossenheit der neuen serbischen Regierung, voll mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.

Der EU- Außenpolitik- Beauftragte Javier Solana hat sich nach der Festnahme Karadzica durch die serbischen Behörden „fast sicher“ gezeigt, dass UNO- Chefankläger Serge Brammertz Belgrad volle Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal bescheinigen wird. Man werde mit dem UNO- Chefankläger noch reden müssen, sagte Solana am Dienstag in Brüssel. Er sei sich aber „fast sicher“, dass dieser „sagen wird, dass es volle Zusammenarbeit ist“, sagte Solana. Die Anerkennung voller Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO- Tribunal ist Voraussetzung für eine Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU, das als erster wichtiger Schritt in Richtung EU- Mitgliedschaft gilt.

Die US- Regierung hat Serbien zur Verhaftung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic gratuliert. Seine Festnahme sei „eine wichtige Demonstration der Entschlossenheit der serbischen Regierung, ihrem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal nachzukommen“, so das Weiße Haus am Montag. Es gebe keinen besseren Weg, den Opfern der Kriegsverbrechen Tribut zu zollen, als die Täter der Justiz zu überstellen. Die Verantwortlichen für die Festnahme Karadzics hätten „Professionalität und Mut“ bewiesen, hieß es weiter.

UNO- Generalsekretär Ban Ki- moon hat die Festnahme Karadzic als „historischen Moment“ gewürdigt. Die Opfer des Bosnien- Krieges hätten 13 Jahre lang auf Gerechtigkeit gewartet, erklärte Ban am Montagabend in New York. Der Zeitpunkt der Festnahme nur wenige Tage nach der Gedenkfeier für die mehr als 7.000 Opfer des Srebrenica- Massakers sei „besonders passend“.

Der ehemalige US- Balkan- Beauftragte Richard Holbrooke hat die Festnahme des früheren Präsidenten der bosnischen Republika Srpska begrüßt. Karadzic, den er „Osama bin Laden Europas“ nannte, sei der „echte und wahre Architekt des Massenmordes“ gewesen, meinte Holbrooke. Karadzic soll im Sommer 1996 unter starkem Druck Holbrookes zurückgetreten sein. Seine Familienangehörigen gaben wiederholt an, dass Holbrooke dem Präsidenten der Republika Srpska als Gegenleistung Straffreiheit angeboten haben soll. Der ehemalige US- Spitzenpolitiker wies derartige Angaben zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Festnahme von Karadzic „einen Schlag gegen die Straffreiheit“. Trotz der Schwere der ihm zur Last gelegten Verbrechen habe sich Karadzic fast 13 Jahre lang auf freiem Fuß befunden. Die EU müsse nun auf die Festnahme und Auslieferung des bosnisch- serbischen Armeechefs Ratko Mladic drängen. „Dass Ratko Mladic sich noch immer in Freiheit befindet, ist ein großes Hindernis dafür, volle Rechenschaft für den Völkermord in Srebrenica zu bekommen“, erklärte HRW- Direktor Richard Dicker. „Die EU muss darauf bestehen, dass Serbien ihn ausliefert.“