Justiz ist am Zug

Prozesslawine um Kürzungen der Luxuspensionen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Ab 1. Jänner 2015 soll es den Luxuspensionisten "an den Kragen" gehen. Ihre Bezüge im Ruhestand werden gekürzt. Je mehr einer abkassiert, desto mehr soll ihm auch weggenommen werden. Der Regierung blüht in diesem Zusammenhang jetzt eine Prozesslawine, denn die Kürzungen werden angefochten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist allerdings im Gespräch mit der "Krone" ziemlich sicher, dass die Kürzung der Luxuspensionen auch vor Höchstgerichten hält.

Den Luxuspensionisten wurde ihr Bezug für den Ruhestand vertraglich zugesichert, sie haben sich das Geld nicht rechtswidrig erschlichen. Mitleid wird dennoch niemand mit den Herrschaften haben - das Beispiel einer Nationalbankrente von 32.000 Euro im Monat, die um 5.000 Euro beschnitten werden soll, sagt wohl alles. Der Mann wird mit 27.000 Euro ab 2015 wohl auch über die Runden kommen.

Dass die Kürzungen jetzt vor Gericht angefochten werden, lässt die Regierung kalt. Schon einmal wurden nämlich Pensionen mittels Zweidrittelmehrheit im Parlament gekürzt. Das war 1997, als man den Beamten im Bund und in den Ländern einen Pensionssicherungsbeitrag von ein paar Prozent der Rente abknöpfte.

Hundstorfer: "Rechtlich gesehen ziemlich wasserdicht"
Sozialminister Hundstorfer zur "Krone": "Die Kürzung sehr hoher Pensionen ist rechtlich gesehen ziemlich wasserdicht. Wichtig ist dabei, dass es sich um eine Kürzung handelt, die in der Relation zur Gesamtpension angemessen erscheint." Angemessen heißt, dass es aus Sicht der Justiz durchaus vertretbar ist, wenn jemand statt 32.000 Euro künftig "nur" 27.000 Euro Pension im Monat bezieht.

Bleibt abzuwarten, was unsere Höchstgerichte entscheiden, und dann wartet wahrscheinlich auch noch der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz im Rechtsstreit um die Kürzung von Luxuspensionen.