Wegen "Plakataktion"

Prozess gegen Ex-Landesrat diversionell beigelegt

15.08.2014 12:24

Der ehemalige Salzburger Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner ist am Donnerstag wegen seiner "Gratis-Plakataktion" in Salzburg vor Gericht gestanden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm "Vorteilsannahme" vor: Er habe Baufirmen ersucht, ihm Bauzäune für seine Plakate zur Verfügung zu stellen. Blachfellner beteuerte heute seine Unschuld. Schließlich wurde die Angelegenheit diversionell beigelegt.

Die Suppe der Anklage war so dünn wie die Luft auf einem Achttausender: Ex-Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner habe sich einen Vorteil dadurch verschafft, dass er sein Konterfei auf insgesamt drei Bauzäunen anbringen ließ, auf denen zu lesen stand: "Mein Herz schlägt für leistbares Wohnen. Ihr Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner." Richterin Ilona Schalwich-Mozes musste ziemlich in der Anklageschrift stochern, bis sie brauchbare Vorwürfe fand: "Nichts im Leben ist umsonst, das muss doch etwas gekostet haben, diese Plakate auf den Bauzäunen?"

Hat es nicht: Die 800 Euro Druckkosten hatte Blachfellner aus der Privat-Kassa bezahlt und alle Zeugen bestätigten: "Wir haben das aus Respekt gegenüber Landesrat Walter Blachfellner getan und auch, weil es ja ein nützlicher Hinweis auf die Landeswohnbauförderung war."

Theoretische Plakatplatz-Miete von 51 Euro
Leopold Hirsch, der Verteidiger des Ex-Landesrats hat penibel nachgerechnet: "Erstens gibt es keinen Markt für Werbeflächen auf Bauzäunen, dort bringt schließlich auch jeder Professionist seine Schilder an ohne zu zahlen. Doch in einer Top-Lage würde die Monatsmiete in der Größe eines Blachfellner-Plakates 34 Euro betragen." Die drei Blachfellner-Plakate hingen aber jeweils nur 14 Tage, macht in Summe den Betrag von 51 Euro - theoretisch, wohlgemerkt.

"Die Leute sollen ruhig wissen, wer zuständig ist", befand auch Bautechniker Johann K. aus Großarl. Auch er hatte sie auf seiner Baustelle aufgehängt: "Schließlich hing ja auch bei jedem neuen Forstweg das Bild des zuständigen Agrar-Landesrates. "

"War mir sicher, dass alles gesetzeskonform ist"
Blachfellner und sein Anwalt mussten dem Gericht erst klar machen, dass die Wohnbauförderung ja nicht an Baufirmen fließt, sondern im Falle des Eigentums als Objektförderung an den Wohnungswerber und bei Mietwohnungen an die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft: "Die Staatsanwaltschaft sieht als einziges Motiv Blachfellners einen kausalen Zusammenhang zwischen Plakaten und der Wohnbauförderung. Doch eine Förderung fließt ja erst dann, wenn alle Genehmigungen da sind", so Hirsch: "Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft geht also ins Leere, weil es keinen objektiven Tatbestand gibt, höchstens eine Übermotivation des Angeklagten."
Und Walter Blachfellner stand zu seiner Aktion: "Ja, ich habe einige gebeten und gefragt, ob wir die Plakate anbringen dürfen. Und ich war mir damals sicher, dass alles gesetzeskonform ist."

5.000 Euro Geldbuße
Sein Fehler: "Wäre das Logo des Landes Salzburg drauf gestanden, so wäre es vermutlich nie zu einer Anklage gekommen", musste auch die Richterin einräumen. So aber sah sie einen "immateriellen Vorteil durch die Imagepflege auf den Plakaten." Was die Verteidiger Hirsch und Thomas Payer für den Zweitangeklagten, einen Bauunternehmer, so kommentierten: "Demnach darf nie wieder ein Politiker auf Plakaten oder Fotos auftauchen, es ist ja alles Imagepflege."

Richterin Ilona Schalwich-Mozes befand: "Sie sind zu dem gestanden, was sie getan haben, das ist positiv. Und sie haben ja außerhalb des Strafverfahrens bereits genügend Prügel bezogen." Sie stellte das Verfahren gegen eine Geldbuße von 5.000 Euro ein, der Zweitangeklagte muss 7.000 Euro zahlen.