Pröll mit “Alles ist gut”-Rede und Rechenschmäh

Unmittelbar vor der Budgetrede, zeitig um acht Uhr früh, traf sich die Regierung am Dienstag gleich im Parlament statt wie gewohnt im Kanzleramt, um den Haushalt für 2011 offiziell zu beschließen. Das Budget sieht ein Defizit von 3,2 Prozent vor und bringt Einsparungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeld sowie Steuererhöhungen.

Pröll sprach trotz aller Kritik von einem "großen Wurf". Insgesamt verteidigten die Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat das Sparpaket. Es sei in dieser Form leider notwendig, verwies Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auf den Konsolidierungsbedarf. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass die Sparmaßnahmen auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden.

Die vom Vorarlberger VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber angekündigte Verfassungsklage bezeichnete Mitterlehner als "nicht besonders erfreulich". Er bezweifelte jedoch, dass Sausgruber damit reüssieren werde. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies darauf, dass Sausgruber bereits einmal gegen den Finanzausgleich geklagt und nicht Recht bekommen habe.

Opposition schwört Widerstand, Demo in Wien
Gegenwind bekommt die Regierung freilich nicht nur aus den Ländern: Die Opposition hat geschlossen Widerstand gegen das Budget angekündigt, wobei besonders die Kürzungen im Familienbereich im Fokus der Kritik stehen (Bericht siehe Infobox).

Auch der außerparlamentarische Widerstand gegen das Budget bleibt aufrecht: Zeitgleich mit der Budgetrede begann am Dienstag in der Wiener Innenstadt eine 20-Personen-Demonstration gegen die Kürzungen sowie ein "symbolischer Hungerstreik" vor der Uni, die Studenten halten am Abend vor dem Kanzleramt eine Mahnwache. Ins Parlament selbst schafften es vor der Budgetrede auch zwei mit Totenkopf-Masken verkleidete Demonstranten (Bild, Mitte), die ein Transparent gegen die Kürzung der Entwicklungshilfe entrollte.

"Solides Fundament für die Zukunft"
Pröll begann seine Budgetrede (für eine Auswahl der markantesten Zitate siehe Infobox) mit einem Rückblick auf die "noch nie da gewesene Krise" und wie gut sie Österreich bzw. die Bundesregierung doch gemeistert habe. "Es ist gelungen, ein rot-weiß-rotes Budget zu schnüren, wo sich die Regierung zum Schuldenabbau und Sparen bekennt. Das Budget ist ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs", meinte der Finanzminister.

Man lege "den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle", sagte der Vizekanzler. Bis ins Jahr 2014 würden ausgabenseitig 8,1 Milliarden Euro gespart, das bedeute eine Zins-Ersparnis von vier Milliarden, so Pröll. "Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum", denn: "Schulden fressen Zukunft auf!" Jeder Steuerzahler bringe bereits jetzt pro Jahr rund 1.100 Euro nur für die Zinsen der Staatsschuld auf. Daher laute sein Prinzip: "Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich."

"Österreich gehört zur Spitze in Europa. Das belegen alle Kennzahlen", sagte Pröll und ratterte Statistiken von der Staatsverschuldung bis zur Arbeitslosigkeit herunter, in denen Österreich über dem Durchschnitt der EU 27 liegt. Und noch mehr Lob für die Regierung: Die Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hätten sich bewährt und würde jetzt ihre volle Wirkung zeigen: "Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer sowie der private Konsum haben uns wieder auf die Straße des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Wachstums gebracht. Wachstum ist der wirksamste Hebel, um die Krise zu überwinden, Schulden abzubauen und die Zukunft zu sichern."

"Wenn ich in Umfragen zurückfalle, ist das mein Problem"
Auch die Maßnahmen selbst - von der Familienbehilfe-Kürzung bis zur Flugticketsteuer - lobte Pröll und meinte, das angestrebte Verhältnis von 60 Prozent Einsparungen zu 40 Prozent Einnahmen durch neue Steuern habe (mit den per massivem Protest eingeforderten "Abschleifungen") sogar "zugunsten der Steuerzahler" verbessert werden können. Als Familienvater verstehe er die Kritik an den Kürzungen, sagte Pröll mit Blick auf die Galerie, wo Ehefrau Gabi und seine beiden Kinder saßen. Er könne es aber nicht verantworten, den Kindern einen "unüberwindbaren Schuldenberg" zu hinterlassen.

Dass es unpopuläre Sparmaßnahmen sind, ist Pröll bewusst, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem."

Auch eine Verwaltungsreform - von Kritikern stets schmerzlich im Budget vermisst - sieht Pröll auf Kurs. Diese gehe aber in kleinen Schritten vonstatten (Stichwort "Deregulierungsprojekte", siehe Bericht in der Infobox). Alleine sein Ressort reduziere seine Ausgaben im Jahr 2011 um dreieinhalb Prozent. "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie", sagte der Vizekanzler, wofür er Gelächter von den Oppositionsbänken erntete.

Rechenschmäh: Quote Einsparungen - Steuern nicht bei 60:40
Was aus der Pröll-Rede nicht hervorging, aus dem gleichzeitig vorgelegten Budgetbericht aber sehr wohl: Die von Pröll behauptete 60-zu-40-Quote von Einsparungen und Steuern kommt nur durch einen Rechenschmäh zustande. Das Finanzministerium lässt nämlich den Anteil der Länder an den neuen Steuereinnahmen links liegen und beschränkt sich in den Berechnungen auf die Bundeseinnahmen. Pröll kommt damit auf einen Sparanteil von 63,4 Prozent im Jahr 2011 und sogar 68,2 Prozent im Jahr 2014.

Tatsächlich überwiegt der Sparanteil jedoch nur ganz knapp die Steuerbelastung: Bezieht man die Länderanteile mit ein, entfällt nur etwas mehr als die Hälfte (rund 8,27 Milliarden Euro bzw. 54 Prozent des Sparpakets) auf Einsparungen, der Rest (7,07 Milliarden Euro bzw. 46 Prozent) kommt durch neue Steuern herein.

Weitere Zahlen des Budgetberichts: Die Regierung will in den nächsten vier Jahren ein Sparpaket von 15,3 Milliarden Euro bewältigen - die Länder kommen dabei ungeschoren davon. Sie bekommen das Geld aus den neuen Steuern sogar umsonst, obwohl die im Frühjahr vom Bund im Gegenzug verlangten 800 Millionen an Einsparungen nicht erbracht wurden. Stattdessen will Pröll mit den Ländern neue Defizit-Obergrenzen verhandeln, die dann in einem reformierten Stabilitätspakt verankert werden sollen, wie der Finanzminister bei der Budgetrede verkündete. In den letzten neun Jahren haben die Länder den Stabilitätspakt übrigens kein einziges Mal eingehalten, der Bund immerhin in fünf aus neun Jahren.

Transparenzdatenbank und Raser-Strafen kommen
Dass die Budgetrede erst bei der Sitzung am Mittwoch debattiert werden kann, liegt an mehreren noch offenen Gesetzesbeschlüssen, die im Anschluss an die Budgetrede in Angriff genommen wurden. So wurde noch vor Mittag die Transparenzdatenbank etabliert, die ab Herbst 2012 einen Überblick über alle öffentlichen Förderungen bieten soll (siehe Infobox). Neu gestaltet werden vom Nationalrat die Boni-Regelungen für Bank-Manager. Diese Zahlungen werden künftig erst nach fünf Jahren zur Gänze ausgeschüttet - und auch das nur, wenn sich der wirtschaftliche Erfolg als nachhaltig erwiesen hat.

Länger keinen Führerschein hat künftig, wer rast. Derzeit muss man ab einer Übertretung von 40 km/h im Ort und 50 km/h außerhalb den Führerschein für maximal zwei Wochen abgeben. Nunmehr wird die Länge des Entzugs vom Ausmaß der Tempo-Überschreitung abhängig gemacht, was im Extremfall den Verlust der Fahrlizenz bis zu einem halben Jahr zur Folge haben kann. Etabliert wurden am Dienstag dann auch noch eine neue Kronzeugenregelung sowie ein Verbot, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen.

Wurstpapier wird nicht mehr bezahlt
Der Nationalrat hat am Dienstagabend auch eine entsprechende Novelle des Maß- und Eichgesetzes einstimmig beschlossen. Konkret wird die Verpackung nach der Abwaage pauschaliert vom Preis abgezogen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Angestellten zum Drücken der "Tara-Taste" gezwungen werden, bevor die Wurst aufs Papier kommt. Dies wurde nun nach Protesten aus dem Handel gegen den "Mehraufwand" für die Anvellen des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes sowie des Energie-Control-Gesetzes, die mit den Stimmen von Koalition und Freiheitlichen beschlossen wurden. Für die Konsumenten dabei wohl am interessantesten ist, dass der Wechsel des Anbieters flotter und billiger von statten geht.

Für mehr Transparenz sorgen soll, dass auf Rechnungen sowie Werbematerial mehr Information aufscheinen muss - vor allem Preise, Tarife und die Zusammensetzung der Primärenergieträger. Auch eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher ist festgeschrieben. Außerdem sollen durch die gesetzliche Verankerung des Tarifkalkulators transparente Preise gewährleistet werden.