Cassco-Bau in Sbg

“Politische Seilschaften” als Grund für Misere

07.09.2014 12:18

Den Grünland-Gürtel um die Stadt Salzburg, die unberührte Stadtlandschaft von Freisaal und Hellbrunn haben Salzburgs Bürger erzwungen. Richard Hörl, Gründer der Bürgerliste, war ihre Speerspitze. Warum eine rot-grüne Koalition nun Luxus-Wohnungen - Stichwort: Cassco-Projekt - am Rehrlplatz beschloss, ist für ihn schleierhaft. Seilschaften, die entstehen, wenn Politiker über Jahrzehnte am Sessel kleben, sind für ihn Hauptgrund der Misere.

"Krone": Herr Hörl, Sie haben kaum Kontakte zur aktuellen Bürgerliste-Truppe, warum?
Richard Hörl: Wenn es so wäre, dass die jetzigen Mandatare auf mich hören würden, würde ich etwas sagen. Aber es macht keinen Sinn gegen eine Wand zu reden.

"Krone": Der fundamentale Unterschied zu jetzt?
Hörl: Damals wurde unsere Truppe unterschiedlichster Leute durch ein Ziel vereint: Wir lassen dieser Bagage und der Baulobby, die Salzburg zerstören will, diese Pläne nicht durchgehen. So etwas gibt es heute nicht mehr.

"Krone": Sie sagen, dass Sie diese grüne Stadt-Gruppierung nicht mehr verstehen?
Hörl: Deutsche Grüne haben einst das Rotations-Prinzip beschlossen - maximal zwei Perioden. Hier war das nie ein Thema. Wie lange hat Salzburg schon den selben Planungsstadtrat? (22 Jahre, Anm.) Und wie lange sitzt der schon insgesamt im Gemeinderat? (32 Jahre, Anm.) Da fehlt jede neue Idee und jede Erneuerung. In der Schweiz haben sie das längst begriffen: Fixe Rotationen, sogar der Bundespräsident wird jedes Jahr gewechselt. So verhindert man, dass Seilschaften entstehen und diese Betriebsblindheit.

"Krone": Wie beurteilen Sie die rot-grüne Koalition, die nun den Bau von Luxus-Wohnungen am Rehrlplatz ermöglicht?
Hörl: Das alles ist mir schleierhaft. Auch der Umstand, wie dieses Geschäft aufgehen soll. Du sitzt hier im Zentrum des Verkehr-Orkans, dazu kommt der Hubschrauber. Ich kann das nicht nachvollziehen.

"Krone": SP-Mandatare haben im Planungsausschuss zugestimmt, aber sonst konsequent geschwiegen?
Hörl: Es ist eine neue Variante in der Politik, Themen einfach auszusitzen und eine Verweigerung demokratischer Diskussionskultur, da hört sich alles auf.

"Krone": Für Sie liegt der Fehler also im System?
Hörl: Eine Bürgerliste dürfte nie Teil eines Systems sein, bei dem es darauf hinaus läuft, alles intern zu bereden und öffentliche Diskussionen zu unterbinden. Wenn es nur noch um das Verteidigen von Posten geht. Und ich halte auch nichts von diesem amikalen Getue, alle haben sich lieb und so. Das alles bringt nur Stillstand.

"Krone": Wie beurteilen Sie den Umstand, dass 25.000 Bürger gegen dieses Bauvorhaben unterschrieben haben?
Hörl: Seinerzeit, als wir für Freisaal gesammelt haben, hat Bürgermeister Salfenauer gesagt: Kommt's wieder, wenn es 10.000 Unterschriften sind. Wir haben bei 20.000 zu zählen aufgehört, weil die Politik den Widerstand richtig bewertet und das Projekt aufgegeben hat. Was bei der Protest-Aktion am Rehrlplatz gefehlt hat, war das Aufzeigen von Alternativen durch die Initiative.

"Krone": Das alles stärkt das Ohnmachtsgefühl der Bürger?
Hörl: Wenn die Leute sagen: Es bringt nichts, weil die Politiker sowieso tun, was sie wollen, ist das ein Paradebeispiel. Für jemanden mit Hausverstand sind die Mechanismen in der Politik nicht nachvollziehbar.