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18.12.2014 - 20:29

Polit- Streit: Wer ist für Camp- Räumung verantwortlich?

29.12.2012, 20:07
Polit-Streit: Wer ist für Camp-Räumung verantwortlich? (Bild: Julia Spacil)
Nach der Räumung des von Asylwerbern vor mehr als einem Monat errichteten Protestcamps im Wiener Sigmund- Freud- Park durch die Exekutive in der Nacht zum Freitag ist nun ein Streit über die Verantwortung für die Aktion entbrannt. Die Grünen beschuldigen das Innenministerium, welches die Verantwortung zurückweist. Die Polizei erklärte am Samstag, man habe im Einvernehmen mit der Stadt Wien gehandelt.

Grünen- Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich am Freitag im "ZiB 2"- Interview überzeugt, dass das Innenministerium für die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche verantwortlich sei. Sie glaube nicht, dass jemand in der rot- grünen Wiener Stadtregierung davon etwas gewusst habe. Ihrer Meinung nach seien die für die Räumung genannten Gründe nur "vorgeschoben" gewesen.

Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Innenministerium. Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck betonte in einer kurzen Stellungnahme lediglich, dass die Wiener Polizei zuständig gewesen sei. Wenn diese mit Unterstützung der Magistratsabteilung 48 der Stadt Wien ein Wiener Landesgesetz vollziehe, möge das auch die Wiener Polizei kommentieren.

Polizeipräsident: "Einvernehmen mit der Stadt"

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl erklärte dazu am Samstag, dass die Vorgangsweise vor dem Einsatz "selbstverständlich" mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen worden sei und man beim Abbau des Lagers im Einvernehmen mit der Stadt gehandelt habe. Zudem sei die Errichtung des Camps von Anfang an ein Verstoß gegen "ortspolizeiliche Vorschriften" gewesen.

Pürstl versicherte, dass es für verfolgte Menschen "immer einen Platz" geben müsse. Es gehe aber nicht an, "dass Aktivisten das so sensible Thema des Asylwesens und tatsächlich Hilfesuchende dazu benützen, laufend die öffentliche Ordnung durch Gesetzesbrüche zu verletzen, und auch noch auf die Toleranz dieser Zustände zu hoffen".

Caritas- Direktor ruft Regierung auf, zu vermitteln

Caritas- Direktor Michael Landau rief unterdessen die Regierung auf, von ihrer "Tauchstation" aufsteigen und sich an einer gemeinsamen Lösung beteiligen. Insbesondere die beiden Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) könnten seiner Meinung nach helfen, den "politischen Knoten" zu lösen.

Ostermayer habe in der "heiklen" Ortstafelfrage bewiesen, dass gute Lösungen möglich sind. Kurz wiederum habe beim Thema Integration gezeigt, "dass Sachlichkeit möglich ist und diese zu Ergebnissen führt", so Landau.

SPÖ- Kräuter: "Solche Aktionen sind problematisch"

SPÖ- Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte am Samstag allerdings wenig Bereitschaft, auf Forderungen aus der Votivkirche einzugehen. Er hielt es für "sehr problematisch, wenn solche Aktionen gesetzt werden, die im Ergebnis überzogen sind". Weiters fehle ihm das Verständnis, wenn das Angebot warmer Quartiere mit voller Versorgung von den Flüchtlingen nicht angenommen werde. Manche Forderungen - wie "die Anerkennung jeglichen Asylgrundes" - würden außerdem nicht mit der Rechtsordnung korrespondieren.

Privater Sicherheitsdienst in Votivkirche

Seit Freitagabend sorgen in der Votivkirche Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes für Ruhe und Ordnung. Die Erzdiözese Wien hat die Sicherheitsfirma - in Absprache mit dem Pfarrer und der Caritas- Koordinatorin vor Ort - mit zwei Aufgaben betraut: Einerseits sollen die Asylwerber, die sich seit 18. Dezember in der Kirche aufhalten, vor Störaktionen geschützt werden, andererseits soll Gläubigen der Besuch des Gottesdienstes ermöglicht werden. Flüchtlinge könnten aber selbstverständlich weiterhin ein- und ausgehen, betonte Caritas- Wien- Sprecher Klaus Schwertner.

Hunderte Menschen bei Solidaritätsdemo

Am späten Samstagnachmittag nahmen Hunderte Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für die Asylanten teil. Der Demonstrationszug startet kurz nach 17 Uhr vom Siegmund- Freud- Park und führte über das Polizeianhaltezentrum Rossauerlände, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt wieder zurück zum Votivpark. Ein großes Polizeiaufgebot sowie "No boarder, no nation, stop deportation"- Rufe begleiteten die Protestveranstaltung.

AG/red
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