Glücksspiel-Causa

Peter Hochegger: “Meischberger war der Mastermind”

Der Lobbyist Peter Hochegger ist am Dienstag im U-Ausschuss zur Causa Glücksspiel befragt worden. Hochegger, in dessen Büroräumen sich in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Projektgruppe für eine Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes regelmäßig getroffen hatte, war vom endgültigen Scheitern des Projektes selbst überrascht. Über die genauen Gründe habe er damals überhaupt keine Wahrnehmung gehabt.

"Ich bin aber kein naiver Mensch, niemand lässt sich was wegnehmen. Die Casinos werden alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um es zu verhindern. Wie sie das gemacht haben, weiß ich aber nicht", sagte Hochegger.

"Meischberger war Mastermind"
Laut Hochegger ging die 2005/2006 in Aussicht genommene Änderung des Glücksspielgesetzes von Walter Meischberger aus, der gute Kontakte mit dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic gehabt habe. "Meischberger war Mastermind, die zentrale Figur in dem gesamten Projekt." Er habe es dann befürwortet, das Projekt auch der Telekom Austria vorzuschlagen, sagte Hochegger. 

Bei den Strategiesitzungen sei er fast immer dabei gewesen, die Detailarbeit habe er aber denen überlassen, die es gut gemacht hätten, nämlich Meischberger, seinen damaligen dafür zuständigen Mitarbeiter Stefan Krenn, dem Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Von der Telekom sei Ex-Vorstand Rudolf Fischer dafür zuständig gewesen. Der Masterplan sei von seinem Mitarbeiter Krenn in Abstimmung mit Wohlfahrt ausgearbeitet worden.

"Kein leichtes Unterfangen"
"Es war immer klar, dass so ein Unterfangen, wenn man einem Monopolisten was wegnehmen will, kein leichtes ist. Die Casinos Austria hatte in beiden Großparteien ihre Unterstützter. Es war klar, dass man es so dezent aufsetzen muss, dass diese Unterstützer keinen Wind davon bekommen", so Hochegger.

Laut dem bereits befragten Ex-Telekom-Vorstand Fischer habe das BZÖ seine Unterstützung für die Novelle deshalb zurückgezogen, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von der zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 Euro erhalten hatte. Ob das Projekt am BZÖ gescheitert sei, könne er nicht sagen, sagte Hochegger.

"Habe damals nichts Abnormales gesehen"
Am Ende des Tages sei es für ihn nichts Ungewöhnliches gewesen, dass das Projekt nicht zustande gekommen sei, die Casinos Austria hätten einen leitenden Mitarbeiter gehabt, der auch Abgeordneter der ÖVP gewesen sei, und Partner, die im ÖVP-lager gut verankert gewesen seien. "Die haben sehr gute Zugänge und können ihre Interessen durchsetzen. Ich habe damals nichts Abnormales gesehen", betonte Hochegger.

Ziel des Projektes sei es gewesen, Synergiepotenziale zwischen den beiden Kunden Novomatic und Telekom zu nutzen. Dabei sei die Idee entstanden, auch Spiele anzubieten, in Form einer Gamingplattform. Wohlfahrt habe das gefallen, auch dem Marketingleiter der Telekom. Voraussetzung sei aber gewesen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. "Wir waren durchaus der Ansicht, dass es eine Menge von Besuchern bringt, wenn man ihnen Gaming anbietet. Das war auch für Novomatic gut", so Hochegger. In der Folge sei eine Projektgruppe aufgesetzt worden. Dabei sei es wichtig gewesen, die richtigen Argumente an die Regierungsparteien und die Opposition heranzutragen.

Fischer und Wohlfahrt hätten es übernommen, die große Oppositionspartei - damals die SPÖ - zu informieren. Von der SPÖ seien keine Widerstände signalisiert worden. Es habe bereits eine Zusicherung vom SPÖ-Abgeordneten Alfred Gusenbauer an Wohlfahrt gegeben. Welche Personen mit den Regierungsparteien Kontakt gehabt hätten, wisse er nicht mehr. Er sei in die Gespräche nicht eingebunden gewesen. SPÖ-Abgeordneter Johann Maier betonte, dass es damals keine Zusage der SPÖ zu einer Gesetzesänderung gegeben habe.

Keine Erinnerung an Lobbying-Konzept
An ein entsprechendes Lobbying-Konzept im Zusammenhang mit der Änderung des Glücksspielgesetzes konnte oder wollte sich Hochegger nicht erinnern. Auch ob etwa geplante Lobbying-Gespräche mit Günter Stummvoll, Reinhold Lopatka (beide ÖVP) oder Jörg Haider (BZÖ) stattgefunden haben, konnte Hochegger nicht beantworten. Mit Lopatka zum Beispiel seien sicher Gespräche geführt worden, da müsse man aber Krenn fragen. Er persönlich könne sich nicht erinnern, jemals mit einem Politiker ein Gespräch zu diesem Thema geführt zu haben.

Dass Lobbyingunternehmen selbst Gesetzesanträge formulieren, sei für ihn nichts Unübliches, so Hochegger. Er habe das mehrmals gemacht, das seien normale und zulässige Instrumente. Er habe jedenfalls immer das Gefühl gehabt, das Projekt werde funktionieren und sei davon ausgegangen, dass es die Zustimmung der Regierungsparteien gebe, bekräftigte Hochegger.