"Hineinkopiert"

Paulus packte aus: “Monika R. fälschte Unterschriften”

12.01.2013 10:31

Der suspendierte Salzburger Finanz-Hofrat Eduard Paulus, der mittlerweile ebenfalls als Beschuldigter im Finanzskandal des Landes geführt wird (siehe Infobox), ist von den Ermittlern bereits zweimal vernommen worden und hat dabei Interessantes zu Protokoll gegeben. So soll die Finanzbeamtin Monika R. mehrmals Unterschriften eines zeichnungsberechtigten Kollegen gefälscht haben, um mit Banken weltweit Spekulationsgeschäfte abschließen zu können. Eine genaue Auflistung liegt der "Krone" vor (siehe Bild 2).

Schon zweimal stand der suspendierte Hofrat den Fahndern in der Finanz-Affäre ausführlichst Rede und Antwort. Die Protokolle dieser Zeugeneinvernahmen sind zusammen 23 Seiten dick – sie decken neue Hintergründe über diese riskanten Zockereien beim Land auf und zeigen, wie die Affäre schließlich aufflog.

Bis Anfang Dezember war es noch relativ ruhig in der Finanzabteilung. Harald K., der früher bei der Deutschen Bank gearbeitet hatte und seit Oktober des Vorjahres in der Finanzabteilung des Landes Salzburg angestellt ist, hatte ermittelt, dass Monika R. insgesamt 253 Geschäfte mit riskanten Derivaten ohne Genehmigung gemacht haben soll – da entschied Paulus "einvernehmlich mit dem Ressortchef (LHStv. David Brennern Anm.), nach Möglichkeit die meisten Fremdwährungsgeschäfte aufzulösen und bis Ende November ein korrektes, richtlinienkonformes Portfolio zu erstellen".

Vertrag mit "hineinkopierter" Signatur
Das ging ohne Verluste. Dann platzte die Bombe: Am 5. Dezember fand K., dass eine Unterschrift von Mitarbeiter Christian M. nicht echt war. Sie schien "hineinkopiert" worden zu sein, erklärte Paulus. "Es handelte sich dabei um einen Vertrag mit der Royal Bank of Scotland vom 15. Juni 2012." Ein sogenannter "Range Accrual Swap", der wegen des hohen Risikos schon verboten war.

"Herr M. bestätigte mir gegenüber sofort, dass er diesen Vertrag nicht persönlich unterschrieben hat", meinte der Hofrat. Die Nachforschungen zeigten: "Ein leichter Schattenstrich unter der Unterschrift von M. ist erkennbar."

Fälschungen passierten zwischen März 2011 und Juli 2012
Die Beamten suchten gezielt weiter – und entdeckten acht weitere Unterschriften-Fälschungen auf Verträgen mit Banken. Monika R. hatte global auf diese Art spekuliert. Die betroffenen Banken listete Paulus auf: Sie saßen in Edinburgh (Royal Bank of Scotland), Paris (Investmentbank Natixis und HSBC), in New York (die Citibank) sowie in Frankfurt (die Hessisch-Thüringische Landesbank Helaba).

Die erste Fälschung passierte am 7. März 2011, die übrigen zwischen April bis Juli 2012. Insgesamt wurden 34 Banken weltweit informiert, dass im Juli 2012 Monika R. die Vollmacht für Spekulationen entzogen wurde, mit der sie seit 2001 zockte.

Monika R. belastet ehemaligen Vorgesetzten
Monika R. hingegen soll ihren ehemaligen Vorgesetzten gegenüber den Ermittlern schwer belastet haben, wie das Nachrichtenmagazin "News" aus dem Vernehmungsprotokoll zitierte. Paulus habe demnach als Mitglied des Finanzbeirates wiederholt Entscheidungen gegen ihren Rat umgesetzt. Zudem habe er schon Ende 2011 von der Manipulation von Protokollen des Finanzbeirates gewusst. Auch die mehrfache Kopie einer Unterschrift eines Mitarbeiters auf Geschäftsbestätigungen soll ihm bekannt gewesen sein. Paulus wies die Anschuldigungen seiner Ex-Mitarbeiterin umgehend als "glatte Lüge" zurück.

Haslauer traf Monika R. zu Gespräch

Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat sich indessen am Freitagnachmittag mit Monika R. getroffen, wie sein Büro am Abend bekannt gab. Bei dem Gespräch sei es ihm "schlicht und ergreifend" darum gegangen, "die Sicht von Frau Mag. R. selbst zu hören", so der LH-Stellvertreter. Inhaltlich wolle er sich jedoch erst dann äußern, wenn der für den 16. Jänner angekündigte offizielle Bericht der Finanzabteilung vorliegt.

Monika R. habe ihm jedenfalls zugesagt, dass sie derzeit dem Land Salzburg wie allen anderen Behörden für Auskünfte voll zur Verfügung stehe. Haslauers Fazit nach dem Treffen: "Unabhängig vom Ausgang der zu führenden gerichtlichen Auseinandersetzungen müssen die Darstellungen der Finanzabteilung nach diesem Gespräch jedenfalls hinterfragt werden."