Koalition bremst

Parteispenden-Regelung lässt auf sich warten

Die von SPÖ und ÖVP in der Vorwoche angekündigten Verhandlungen über eine Neuregelung von Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung lassen auf sich warten. Wie in den Parlamentsklubs bestätigt wurde, gibt es noch keinen Verhandlungstermin mit der Opposition. Grund dafür: Die Koalition will sich zuerst intern einigen, mit welchem Modell sie den Oppositionsparteien gegenübertreten will. Dabei liegt bereits seit Oktober 2010 ein Papier mit weitgehend abgestimmten Positionen vor, die von SPÖ und ÖVP aber nicht umgesetzt wurden.

Die fünf Parlamentsparteien hatten sich bereits in den von Februar bis Oktober 2010 gelaufenen Verhandlungen auf Eckpunkte einer Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. Verhandlungsführer waren die Bundesgeschäftsführer bzw. Generalsekretäre der fünf Parlamentsparteien. Das "Ergebnisprotokoll" vom 20. Oktober 2010 enthält dabei die wesentlichen Kernpunkte der damals vereinbarten Neuregelung:

• Demnach sollen Parteispenden über 7.000 Euro innerhalb eines Monats via Rechnungshof offengelegt werden - und zwar nicht nur Geld- und Sachspenden, sondern etwa auch Kostenübernahmen, Leihpersonal sowie Mieten und Kredite, die der Partei unter Marktpreis angeboten werden. 
• Gelten sollen die Regeln sowohl für die Bundes- als auch die Landesparteien sowie für Teilorganisationen, Mandatare und Regierungsmitglieder, nicht aber für den Parteien nahe stehende Vereine. 
• Verboten sein sollten demnach anonyme Spenden über 7.000 Euro sowie die "Stückelung" von Spenden, um diese Grenze zu umgehen. Für öffentliche Unternehmen sollen Parteispenden überhaupt untersagt werden, ebenso für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder sich dafür bewerben. 
• Wenn Parteien gegen die Meldepflicht verstoßen oder verbotene Spenden annehmen, dann sollen ihnen Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung gekürzt werden - und zwar um den dreifachen Betrag der betreffenden Spende.

Nicht geklärt wurde in den Verhandlungen, ob auch Spenden aus dem Ausland generell verboten werden (SPÖ, ÖVP und Grüne waren dafür). Auch die Details des Stückelungsverbots sind damals offen geblieben. Ein Vorschlag der Grünen, Regierungswerbung acht Monate vor Wahlen zu verbieten und gleichzeitig die staatliche Presseförderung zu erhöhen, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt (FPÖ und BZÖ begrüßten den Vorschlag, zeigten sich in Sachen Presseförderung aber skeptisch).

Umsetzung bis heute nicht erfolgt
Gemäß der im Oktober 2010 zwischen den Parteisekretären getroffenen Vereinbarung sollten die Verhandlungen "ab sofort" im Parlament fortgesetzt werden. Eine Umsetzung der Einigung kam allerdings bis heute nicht zustande. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner kritisiert daher nun auch, dass die Koalition bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung angekündigt, diesen aber nie vorgelegt hat. 

Petzner pocht insbesondere auf ein Spendenverbot für (teil-)staatliche Unternehmen, weil dann auch die im U-Ausschuss aufgetauchten Zahlungen der Telekom (v.a. an das BZÖ, Anm.) nicht mehr möglich wären. "Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht angast", so Petzner.

Verhandlungsfahrplan wird am Donnerstag besprochen
Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler hat bereits angekündigt, am Rande der Nationalratssondersitzung am Donnerstag eine Besprechung über den weiteren Verhandlungsfahrplan einzuberufen. FPÖ-Verhandler Generalsekretär Herbert Kickl vermutet, dass es der Koalition darum geht, ihre eigenen Vorfeldorganisationen von den Transparenzbestimmungen auszunehmen und vor der Neuregelung noch einmal die Kassen für den Wahlkampf zu füllen.

SPÖ und ÖVP streben vor Gesprächen jedenfalls noch eine koalitionsinterne Einigung über das weitere Vorgehen an. Im SPÖ-Klub hieß es dazu, mit der Opposition könne erst verhandelt werden, wenn SPÖ und ÖVP diesbezüglich einig seien. Einen Gesprächstermin zwischen den Koalitionsparteien soll es demnach noch diese Woche geben.