Treffen mit Faymann

Palästinenser-Chef Mahmoud Abbas in Wien zu Gast

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ist derzeit zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich zu Gast. Am Montagvormittag fand der Empfang durch Bundespräsident Heinz Fischer statt, anschließend stand ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf dem Programm. Am Abend sprach Abbas bei einem Vortrag im "Bruno-Kreisky-Forum" zum Thema "Friedensprozess im Nahen Osten".

Beim Arbeitsgespräch mit Faymann erklärte der palästinensische Präsident, dass sein Volk die Rolle Österreichs innerhalb der EU im Friedensprozess mit Israel sehr schätze, vor allem was die Fragen der Menschenrechte und die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung betrifft.

Abbas habe "unterstrichen, dass er bereit ist, konstruktiv mit dem Nahost-Quartett an einer Lösung zu arbeiten", so Faymann. Auch über die Entwicklung der Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten sei gesprochen worden, ebenso wie über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone und in der EU.

Treffen mit Präsident Fischer
Am Vormittag hatte Abbas bei der Unterredung mit Fischer versichert, dass eine im Zuge der Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas gebildete Einheitsregierung weiterhin die von ihm vertretene Linie gegenüber Israel fortsetzen werde. Die angestrebte Übergangsregierung werde aus unabhängigen Experten bestehen, "die meine Linie" vertreten, erklärte der Präsident der Palästinenser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten.

Fischer kündigte im Gegenzug an, dass die palästinensische Vertretung in Wien aufgewertet werde. Als "symbolische Geste", die zeigen solle, "wie Österreich Anteil nimmt am Schicksal der Palästinenser", werde die Vertretung zur "Mission of Palestine" mit einem Botschafter hinaufgestuft. Ferner betonte Fischer, er sei Abbas dankbar dafür, dass er ihm bei der Unterredung in der Hofburg in Anwesenheit von Außenminister Michael Spindelegger "präzise Informationen" über seine Gespräche mit der Hamas gegeben habe.

Ministerpräsident Fayyad soll bleiben
Demnach soll der derzeitige, als pro-westlich geltende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad sein Amt in einer auf "breitester Basis" gebildeten Einheitsregierung behalten. In Israel und westlichen Ländern besteht die Befürchtung, dass für eine Versöhnung mit der Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht erkennt, Fayyad "geopfert" werden könnte. Die radikal-islamische Bewegung will einen ihr genehmen Regierungschef einsetzen.

Abbas versicherte, die Hamas sei bereit, zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen und in den Grenzen von 1967 zu leben. Er könne jedoch keine Garantie abgeben, dass die Hamas jemals bereit sein werde, Israel anzuerkennen. Abbas, der sich am Donnerstag vergangener Woche in Kairo mit dem Exil-Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Mashaal, zu einem "Versöhnungsgipfel" getroffen hatte, sagte, es seien noch weitere Treffen vereinbart. Die Übergangsregierung soll bis zu den im Mai 2012 geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten amtieren.

Palästinenser verhandlungsbereit
Die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser stehe nicht in Widerspruch zu den Anträgen auf Aufnahme in die UNO, die Israel als "einseitigen Schritt" verurteilt hat. Zugleich äußerte der palästinensische Präsident seine Überzeugung, dass Israel zunehmend isoliert sei und die meisten Staaten eine Anerkennung Palästinas unterstützen würden. Zur Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO meinte Fischer, er könne nichts Schlechtes darin sehen, wenn die Palästinenser in einer internationalen Bildungsorganisation mitwirken könnten. Zugleich bedauerte der Bundespräsident, dass in dieser Frage keine gemeinsame EU-Linie gefunden werden konnte.