190 Budget-Fragen

Opposition zu Prölls Antworten: “Nicht genügend, setzen!”

Finanzminister Josef Pröll hat am Donnerstag die Antworten auf jene 190 Fragen nachgeliefert, die ihm die Opposition bei der NR-Sondersitzung am 25. August gestellt hatte. Allzu viel gescheiter dürften FPÖ, Grüne und BZÖ jetzt aber auch nicht sein, denn wesentlich Neues gab es nicht zu lesen. Pröll ersuchte erneut um Verständnis dafür, "dass noch keine detaillierten Angaben gemacht werden können". Die FPÖ forderte sofort eine weitere Sondersitzung und will dabei Kanzler Werner Faymann in die Mangel nehmen. "Nicht genügend, setzen!", meinten vorerst die Grünen.

Beim Plenum am 25. August (im Bild: Pröll und Faymann während der Sondersitzung) hatte der Vizekanzler die Fragen inhaltlich nicht beantwortet, unter anderem mit dem Argument, dass dies mit drei Stunden Vorbereitungszeit und 20 Minuten Redezeit nicht machbar sei. In den rund zwei Wochen, die seither vergangen sind, fasste Pröll nun im Wesentlichen nur seine bisherigen Aussagen zu den angesprochenen Themen zusammen.

Ungeduldig schickten BZÖ und FPÖ schon am Donnerstagvormittag Presseaussendungen über den Ticker, wo denn die Antworten bleiben würden. "Nichtssagende Antworten ohne Aussagekraft" brauche der Vizekanzler dabei gar nicht erst schicken, hieß es in einer Aussendung der FPÖ, die sich zu Mittag dann "für eine Sondersitzung grundsätzlich zur Verfügung" stellte. Nach einer süffisant mit "Nur nicht den Kopf verlieren, ÖVP" getitelten Aussendung des BZÖ verschickte die Volkspartei schließlich die 50 Seiten mit den Anworten, die in den nächsten Tagen dann auch auf der Parlaments-Website öffentlich abrufbar sein sollten.

Pröll: Keine höhere Besteuerung für 13. und 14.
Wie eingangs erwähnt, findet sich in dem 50-Seiten-Konvolut aber nichts Neues zu den Budgetvorhaben der Koalition: Einzig in der Steuerdebatte gibt der Finanzminister einige klarere Auskünfte. So schließt er neuerlich eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes aus. Die von der SPÖ forcierten Änderungen bei der Gruppensteuerungen dürften auf Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Pröll listet eine ganze Reihe von Vorteilen aus der Gruppenbesteuerung auf und folgert: "Aus diesen Gründen sind von meiner Seite diesbezüglich keine Änderungen geplant."

Dagegen wirbt Pröll einmal mehr für eine Ökologisierung des Steuersystems: "Ziel ist, die Umweltschädlichkeit bestimmter (fossiler) Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen." Die so erzielten Mittel sollten jedoch nicht ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Ein Teil solle auch zur Förderung neuer Technologien herangezogen werden.

Abschaffen will der Finanzminister die Kreditschutzgebühr im Gegenzug zur Einführung einer Bankenabgabe. Bei der Finanztransaktionssteuer bekennt sich Pröll zu einer europäischen Etablierung. Ein nationaler Alleingang könnte hingegen negative Auswirkungen auf den Standort nach sich ziehen, meint Pröll. Die SPÖ plädiert dagegen für eine national wirksame Börsenumsatzsteuer, sollte eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht zustande kommen.

"Der erforderliche Sparkurs wird nicht schmerzfrei ablaufen"
Was es z.B. an Einschnitten im Pensions- oder Gesundheitsbereich geben könnte, sagt Pröll in der Beantwortung nicht. Allgemein hält der Finanzminister fest: "Der erforderliche Sparkurs wird nicht schmerzfrei ablaufen. Jeder einzelne wird - selbstverständlich entsprechend seiner Leistungsfähigkeit - seinen Beitrag leisten müssen." Die Priorität liege aber zunächst beim Sparen.

Dass die Verschiebung der Budget-Vorlage von Mitte Oktober auf Anfang Dezember der Verfassung widerspricht, glaubt der Vizekanzler nicht: "Ein verfassungswidriges Vorgehen der Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen." Begründet wird die Verlegung von ihm unter anderem damit, dass es nur bei Vorliegen der aktuellst verfügbaren Konjunktur-Zahlen für das kommende Jahr möglich sei, über den erforderlichen Maßnahmenmix zu entscheiden. "Die Verantwortung für Österreich" gebiete es, den ganz besonderen Umständen bei der Budgeterstellung Rechnung zu tragen.

Eine Kommentierung einzelner Vorschläge wäre ohne Bewertung eines ausverhandelten Gesamtpaketes nicht nur verfrüht und auch unseriös, sondern könnte obendrein zu einer Verunsicherung der heimischen Wirtschaft sowie ganzer Bevölkerungsgruppen und somit einer Gefährdung der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage führen, argumentiert der Vizekanzler. Ohnehin glaubt der Finanzminister, dass - etwa durch den schon präsentierten Finanzrahmen - bereits viel an Vorarbeit geleistet worden sei: "Es gab zu keinem vergleichbaren Zeitpunkt in der Geschichte der Zweiten Republik eine derart gute Informationsqualität für das Parlament und die Öffentlichkeit über die zukünftige Budgetgestaltung", schreibt Pröll.

FPÖ sieht "Gefahr in Verzug" und fordert Sondersitzung
Nicht ganz überraschend waren der FPÖ die Antworten Prölls nicht genug. Das seien "de facto keine Antworten", meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Daher werde er mit den Chefs der beiden anderen Oppositionsparteien zusammentreten, um so schnell wie möglich eine neuerliche Sondersitzung des Nationalrats einberufen zu lassen. Er könne sich gut vorstellen, dass die "Dringliche" dann an Bundeskanzler Werner Faymann gehe, der ja das Vorgehen des Finanzministers mittrage.

Strache betonte, dass Pröll in seiner gesamt 50-seitigen Antwort explizit weder Erhöhungen von Mineralöl- und Mehrwertsteuer noch Kürzungen bei Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Pensionen ausgeschlossen habe. Sein Schluss: "Es ist Gefahr in Verzug."

Grüne: "Nicht genügend", aber noch keine Sondersitzung
"Nicht Genügend, setzen", mit diesen Worten hat Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler am Donnerstagnachmittag die Antworten Prölls beurteilt. Die Grünen geben ihm allerdings eine "Nachfrist" bis Montag - bis dahin sollen auch die Anfragebeantwortungen der anderen Ministerien vorliegen. 

Zum Bisherigen urteilte Kogler folgendermaßen: "Der Text strotzt vor Lücken und falschen Einschätzungen. Er enthält nur Beschreibungen der Vergangenheit und beschönigt den Verfassungsbruch. Das geht auf keinen Fall." Allein diese Vorgangsweise würde das nochmalige Zitieren zu einer Sondersitzung rechtfertigen, meinte Kogler. Bevor eine weitere Sondersitzung einberufen wird, wollen die Grünen aber erst den kommenden Montag abwarten. "Dann werden wir sehen, ob er wieder zu einer 'kommissionellen Prüfung' im Parlament antreten muss. Ich befürchte fast, dass es so ist", meinte Kogler.