8,5 Cent pro Liter

Österreichs Grüne fordern höheren Dieselpreis

(Bild: dpa/Arno Burgi)

Nachdem zuletzt namhafte Vertreter der deutschen Grünen für ein Ende der "Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin" plädiert haben, beschäftigt der Dieselpreis nun erneut auch Österreichs Grüne. Ihr Steuerkonzept sieht unter anderem das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen Benzin und Diesel vor, was Diesel um 8,5 Cent pro Liter verteuern würde.

Während man in unserem Nachbarland Italien parallel zu den zuletzt niedrigeren Preisen bei Treibstoffen als Folge der gesunkenen Rohölpreise die einschlägigen Steuern erhöht habe, scheue man sich hierzulande, Akzente zu setzen, kritisiert Bruno Rossmann, der Budgetsprecher der Grünen, in einem Gespräch mit dem "Standard".

Eine Anhebung des Steuersatzes für Diesel um 8,5 Cent pro Liter auf jenen für Benzin würde dem Finanzminister jährlich rund 500 Millionen Euro bringen, rechnet Rossmann vor. Erfolgen solle die Angleichung 2016. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachrangige Straßennetz könnte zudem weitere 600 Millionen in die Staatskasse spülen, so der grüne Budgetsprecher.

Verkehrssprecher für "Ende des Dieselprivilegs"
Schon im Jänner hatte der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, erklärt: "Österreich ist ein Land der Diesel-Pkws - mit fatalen Folgen für die Umwelt." Willi verlangt deshalb schon seit Längerem die Angleichung der Dieselbesteuerung an die von Benzin. Der Doppeleffekt - "mehr Kraft im Diesel, mehr Schadstoffe aus dem Diesel" - spreche für die Beseitigung der steuerlichen Begünstigung von Diesel im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform.

Der Grünen-Politiker rechnete dazu vor: "Wenn die Dieselbesteuerung um lächerliche 0,085 Euro pro Liter angehoben würde, hätten wir zumindest die steuerliche Bevorzugung von Diesel beendet." Mit den Einnahmen könne viel für den öffentlichen Verkehr und damit für den Klimaschutz getan werden, so Willi.

ARBÖ gegen Erhöhung der Dieselsteuer
Eine klare Absage zu den Plänen der Grünen kam umgehend vom Autofahrerclub ARBÖ. "Das", ärgert sich dessen Generalsekretär Gerald Kumnig, "würde wieder einmal die Falschen treffen. Nämlich jene Autofahrer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Zum Beispiel die vielen Pendler, die ohne Auto keine Chance haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen."

Immerhin arbeiten laut Statistik Austria mehr als die Hälfte der insgesamt knapp vier Millionen aktiven Erwerbstätigen nicht in ihrer Wohngemeinde und rund 14 Prozent in einem anderen Bundesland. Kumnig: "All jene, die keine Alternative zum Auto haben, müssten plötzlich bis zu fünf Euro mehr pro Tankfüllung zahlen", so Kumnig.

Zudem habe die Industrie in den vergangenen Jahrzehnten den Dieselmotor extrem weiterentwickelt und Maßnahmen getroffen, um den Schadstoffausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren: moderne Dieselmotoren erreichen ohne Probleme die vorgeschriebenen Abgasnormen, hieß es vonseiten des ARBÖ.