EU-Grenzmission

Österreich schickt bis zu 5 Polizisten nach Libyen

Österreichs Regierung will bis zu fünf Polizisten zu einem Grenzschutzeinsatz der Europäischen Union nach Libyen schicken. Das erklärten Innen- und Außenministerium am Mittwoch. Gemeinsam mit etwa 120 Kollegen aus anderen EU-Staaten sollen sie ab Juni bei der Sicherung der südlichen Grenze sowie der Küste des nordafrikanischen Landes helfen.

Den Marschbefehl des EU-Ministerrates in Brüssel soll die zivile Libyen-Mission noch in dieser Woche erhalten, hieß es aus EU-Ratskreisen. Der Grundsatzbeschluss zu dem Einsatz fiel bereits im Jänner.

Regierung prüft derzeit die Sicherheitslage vor Ort
Die endgültige Zustimmung der Bundesregierung zu der Mission steht allerdings noch aus. Man prüfe noch die Sicherheitslage an Ort und Stelle, hieß es im Innenministerium. Frühere Angaben, der Einsatz sei bereits im Ministerrat in Wien beschlossen worden, korrigierte das Außenministerium. Das Ja könnte demnach am kommenden Dienstag erfolgen. Nach Informationen aus Parlamentskreisen soll am Donnerstag zudem der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.

Löchrige Grenze im Süden, Bootsflüchtlinge im Norden
Hintergrund der Mission ist die Besorgnis über die löchrige Grenze Libyens zu seinen südlichen Nachbarstaaten in der Sahelzone. Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg 2011 tauchten zuletzt immer häufiger in den Händen von Islamisten auf, zuletzt im Mali-Konflikt. Die Unterstützung bei der Küstenüberwachung wiederum könnte darauf abzielen, die Zahl der Bootsflüchtlinge nach Europa zu senken.