Zahlreiche Reformen

ÖVP-Team: Brandstetter bleibt – und hat viel vor

28.08.2014 06:35

Justizminister Wolfgang Brandstetter bleibt im ÖVP-Regierungsteam. Der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner habe ihn gebeten, die anstehenden Reformen mit Volldruck fortzusetzen - "und das mache ich gerne", sagte Brandstetter im APA-Interview. Um den zurückgetretenen Michael Spindelegger tut es ihm "sehr leid", ist er doch mit ihm seit langer Zeit befreundet.

"Traurig" ist für Brandstetter, dass es eine Persönlichkeit wie Spindelegger - "der Prototyp eines graden Michls" - in der Politik offenbar schwer hat. Er verstehe und respektiere aber, wenn "jemand seine persönlichen Grenzen für Leidensfähigkeit hat". Mitterlehner habe er in der Zusammenarbeit in der Regierung als "hervorragenden Experten" und konsensorientierten Sachpolitiker kennen und schätzen gelernt.

Strafvollzug, Jugendkriminalität
Brandstetter hat eine Reihe Vorhaben in der Justiz: Der Strafvollzug müsse verbessert werden - mit vielen Maßnahmen, von der Organisation über die Besetzung der 100 neuen Planposten auch mit Übergangslösungen, um die Beschäftigung der Inhaftierten sicherzustellen, bis hin zu neuen Einrichtungen für ältere Häftlinge oder einem "Jugendhaftkompetenzzentrum".

Ab 1. Jänner 2015 werden die ersten Jugendlichen anstelle der U-Haft in betreuten Wohngruppen untergebracht, die Vereinbarungen mit den Trägervereinen (Diakonie, Verein Menschenleben Österreich, Jungarbeiter Bewegung, Kinderfreunde NÖ) sind unterschrieben. Im November soll das Projekt "Sozialnetzkonferenz" in den Regelbetrieb übergehen. Unter Einbindung des Umfeldes wird dabei versucht, gestrauchelte Jugendliche wieder auf den "rechten Weg" zu bringen.

Die Justizanstalt Gerasdorf wird zum "Jugendhaftkompetenzzentrum" ausgebaut. Ab 2015 ist der nötige Umbau finanziert, aber schon ab Jahresbeginn könne man Jugendliche dort - und nicht mehr im Justizzentrum Josefstadt - in der U-Haft unterbringen. Den ursprünglich vorgesehenen Standort Hernalser Gürtel will Brandstetter als Ausweichquartier während der Sanierung der Josefstadt nutzen.

"Gipfel gegen Hass und Hetze"
Im Oktober lädt der Minister - auch angesichts der Verhaftung mutmaßlicher Dschihadisten in Österreich - zum "Gipfel gegen Hass und Hetze". Er will die strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Hassprediger, Anwerbung Jugendlicher für den "Heiligen Krieg" und einschlägige Aktivitäten im Internet nachschärfen. Äußerst wichtig ist Brandstetter die Prävention, fühlt er sich doch an die "Verführung Jugendlicher durch Sekten" erinnert: "Besser als sie in U-Haft zu nehmen, wenn sie in den ‚Heiligen Krieg‘ ziehen wollen, ist, man bemüht sich vorher, damit sie nicht für totalitäre Ideologien anfällig werden."

Reform von Erb- und Mietrecht
Nach dem Bericht der Expertengruppe zur Strafrechtsreform im Oktober will Brandstetter einen Entwurf vorlegen, u.a. mit höheren Strafen für Gewalttaten und einem neuen Tatbestand "Cybermobbing". Die Erbrechtsreform mit Erleichterungen für die Übergabe kleiner Unternehmen sowie Berücksichtigung von Pflegeleistungen soll im Herbst mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Als "Mediator" wird das Justizministerium die im Herbst beginnenden Gespräche zur Mietrechtsreform begleiten, "einigen müssen sich die Sozialpartner". Beim Weisungsrecht erwartet Brandstetter Ende des Jahres die Vorschläge der Expertengruppe.

Vorantreiben will Brandstetter sein Präventionskonzept: Nach dem österreichweiten Ausbau der Familiengerichtshilfe sollen jetzt die Jugendgerichtshilfe etabliert und mit dem Modell der "unterstützten Entscheidungsfindung" die Sachwalterschaften zurückgedrängt werden - wobei der Minister längerfristig an eine Verknüpfung dieser drei Bereiche denkt, weil überall dieselben Fachleute, nämlich Sozialarbeiter und Psychologen, tätig sind.