Brief an Vermögende

ÖVP-Chef: Freiwillige Spenden statt Reichensteuer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Michael Spindelegger sorgt in der Debatte um eine Steuerreform - und der in diesem Zusammenhang von der SPÖ immer wieder geforderten "Reichensteuer" - wieder einmal für Aufregung: In einem Brief an ausgewähltes, wohlhabendes Publikum lehnt der Vizekanzler "zusätzliche Steuern" für Vermögende ab und bittet diese viel mehr darum, ihr Geld doch freiwillig an Bildungseinrichtungen, wie etwa Universitäten, zu spenden.

"Ich muss Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen", schreibt der ÖVP-Chef laut einem Bericht des "Kurier" an wohlhabende Österreicher, wie etwa Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer oder Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Im "Profil" hatten sich zuletzt ja einige Vermögende durchaus für höhere Abgaben von Ihresgleichen ausgesprochen. Zusätzliche Einnahmen wären für ihn als Finanzminister zwar "wie Weihnachten und Ostern zugleich", dennoch würde er lieber eine Strukturreform sehen als neue Steuern.

Freiwillige Zahlungen statt neuer Steuern
Spindelegger dazu laut Bericht im O-Ton: "Gerade Sie (...) wissen, dass ein Unternehmen in finanzieller Schieflage nicht durch einen weiteren Kredit (heißt hier wohl Vermögenssteuern, Anm.) gesunden kann. Sie kennen die Lage; und können sie einschätzen - Stichwort Schuldenberg, Hypo-Skandal, auslaufende Finanz- und Staatsschuldenkrise. Noch eine neue Steuer einzuheben (...), kann da nichts gutmachen. Und kann auch niemanden nachhaltig entlasten."

Stattdessen würde er das amerikanische Modell - in dem Reiche etwa freiwillig Sozial- oder Bildungseinrichtungen unterstützen - präferieren. In den USA hätte sich eine Kultur etabliert, in der sich Vermögende "über ihre Steuerleistung hinaus mit großen Summen für das Wohl der Gemeinschaft engagieren, indem sie die Forschung unterstützen", so Spindelegger. Aber auch im Bereich der Entwicklungshilfe könnte so der Staat entlastet werden, indem die Angesprochenen "mit einer Zuwendung für die Arbeit an der Weiterentwicklung benachteiligter Regionen der Welt helfen, die humanitäre Tradition unseres Landes aufrecht zu erhalten".

Spindelegger präsentierte Sparkonzept
Erst am Dienstag hatte Spindelegger die Einführung einer Millionärsabgabe mit einem Sparkonzept gekontert. Demnach sollte vor allem durch Vereinfachung in der Verwaltung, Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei der Infrastruktur (Stichwort: ÖBB) und Lichtung des "Förderungsdschungels" sowie des Steuersystems Geld für den Staat eingespart werden (siehe dazu auch Story in der Infobox).