Mikl-Leitner-Wunsch

“ÖBBler sollen im öffentlichen Dienst eingesetzt werden”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖBB sind noch einer der ganz großen Streitpunkte innerhalb der Regierung beim bevorstehenden Sparpaket. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heizt nun mit einem neuen Vorstoß die Debatte weiter an: Mitarbeiter der Bahn, die auf dem Abstellgleis stehen, sollen künftig auch im öffentlichen Dienst eingesetzt werden.

Die Bundesbahnen verschlingen jährlich knapp sieben Milliarden Euro Steuergeld – jeweils zwei Milliarden Euro für Investitionen und Pensionen, der Rest für den laufenden Betrieb. Jahrelang wurden Mitarbeiter in Invaliden- oder Frühpension geschickt. "Damit muss Schluss sein", fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP).

Und sie kritisiert das Dienstrecht der ÖBB, das "verrückte" Zustände zulasse: Mitarbeiter dürfen nur begrenzt in anderen Bereichen der Bahn eingesetzt werden, daher sind viele Bedienstete nicht ausgelastet und stehen auf dem Abstellgleis. Andererseits müssen, etwa im Bereich der Baustellensicherung, extra Leiharbeiter engagiert werden.

Mikl-Leitner fordert daher, dass rasch die Möglichkeit geschaffen werde, ÖBB-Mitarbeiter auch im öffentlichen Dienst einzusetzen. Ganz nach dem Vorbild der rund 280 Post-Angestellten, die umgeschult und vom Innenministerium übernommen wurden. "Es kann nicht sein, dass Menschen zum Nichtstun verdammt sind. Und der Steuerzahler kommt so auf sein Recht, dass vorhandenes Personal sinnvoll eingesetzt und Produktivität geschaffen wird", so Mikl-Leitner.