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Startseite > Österreich > ÖBB mit Punktesieg gegen Konkurrenten "Westbahn"

19.06.2013 - 12:16

ÖBB mit Punktesieg gegen Konkurrenten "Westbahn"

Streit um Milliarden

02.06.2011, 10:26

ÖBB mit Punktesieg gegen Konkurrenten "Westbahn" (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

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ÖBB: Im 1. Quartal überraschend Gewinn erzielt

ÖBB fuhren 2010 satte 330 Millionen Euro Verlust ein

ÖBB- Konkurrent "Westbahn" will mit Service punkten

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Hans Peter Haselsteiner

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Im Streit um die Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie Schülerfreifahrten haben die ÖBB gegenüber dem künftigen Konkurrenten "Westbahn" einen Punktesieg errungen. Das Bundesvergabeamt hat eine Beschwerde der Privatbahn gegen das Staatsunternehmen in allen Punkten abgewiesen, geht aus dem Entscheid des Amtes hervor.

Der Ministerrat hatte im Februar vereinbart, dass den ÖBB für die nächsten zehn Jahre Mittel für die Verrichtung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gesamthöhe von über 6,3 Milliarden Euro zustehen. "Der Ministerrat hat den maximalen gesetzlichen Spielraum ausgenutzt, um den ÖBB trotz liberalisierten Markts über die nächsten zehn Jahre hinaus einen enormen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", beschwerte sich damals "Westbahn"- Geschäftsführer Stefan Wehinger.

Gegen den 91 Seiten starken Bescheid kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Hinter "Westbahn" steht Strabag- Chef Hans Peter Haselsteiner. Er will ab dem Jahreswechsel 2011/12 die Strecke zwischen Wien und Salzburg bedienen.

AG/red

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