Korruptionsverfahren

OGH bestätigt Urteil gegen Benko: Ein Jahr Haft

Immobilienunternehmer Rene Benko vor Gericht

(Bild: APA/Hernert Neubauer)

Der Oberste Gerichtshof hat am Montag das Urteil in einem Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionär Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer bestätigt. Benko und Passer waren im Vorjahr rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden. Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein beschleunigter und positiver Abschluss des Steuerverfahrens bewirkt werden.

Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten. Auch das Berufungsgericht sah eine verbotene Intervention. Benko - der zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war - hatte von einem Fehlurteil gesprochen.

Benko auf Platz 37 unter den reichsten Österreichern
Benko gehört mit einem geschätzten Privatvermögen von 850 Millionen Euro zu den reichsten Österreichern. Laut "trend" rangiert er auf Platz 37. Die von ihm gegründete Signa-Gruppe verfügt über ein Immobilienvermögen von über sechs Milliarden Euro - darunter Sport- und Luxuskaufhäuser des deutschen Karstadt-Konzerns und zahlreiche Immobilien in der Wiener Innenstadt.

Benko hatte sich im August 2013 aus der operativen Führung der Signa-Gruppe in den Beirat zurückgezogen. Neuer Vorstandschef wurde der frühere Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft.