Glücksspiel-Causa

Novomatic-Chef verteidigt Strategie seines Konzerns

Österreich
11.07.2012 18:42
Franz Wohlfahrt, Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic AG, hat am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss wortreich die Vorgangsweise seines Unternehmens bei der gewollten Aufweichung des Glücksspielmonopols durch eine Änderung des Glücksspielgesetzes 2006 verteidigt. Wohlfahrt stellte im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Walter Meischberger auch gar nicht in Abrede, dass für diesen auch gesprochen habe, dass er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte.

Meischbergers Firma "ZehnVierzig" habe für Novomatic vom Frühjahr bis zum Herbst 2005 unternehmensintern Strategien entwickelt, um das Glücksspielmonopol aufzuweichen. In diesem Jahr habe es zwei Rechnungen zu je 60.000 Euro gegeben. Dass sich ein Unternehmen eines Beraters bedient habe, der mit dem zuständigen Minister nicht gerade verfeindet sei, sei Novomatic nicht zum Vorwurf zu machen, meinte Wohlfahrt. Meischberger habe auch ein schlüssiges Konzept unterbreitet.

Nach nur einem halben Jahr sei aber klar gewesen, dass man es alleine nicht schaffen werde, das Monopol durch eine Gesetzesänderung zu ändern. Deshalb habe Meischberger vorgeschlagen, eine Kooperation mit der Telekom zu versuchen. In weitere Folge seien die Leistungen nicht mehr von Meischberger, sondern über die Firmengruppe von Peter Hochegger erfolgt, sagte Wohlfahrt. Meischberger sei dann also keinesfalls ein "Mastermind" gewesen, sondern nur Teil der Strategiegruppe bei Hochegger.

Neue Geschäftswege mit Telekom
Mit der Telekom habe man jedenfalls einen Partner gefunden, der auch neue Geschäftswege gesucht habe. Auf Grundlage dieser Kooperation habe man eben ersucht, die regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehrfach betonte Wohlfahrt aber, dass es dann noch eine europaweite Ausschreibung für die Lizenz geben hätte müssen. Er bitte auch zu bedenken, dass es geradezu die Verpflichtung von Vorständen sei, dafür zu sorgen, dass Unternehmen über Rahmenbedingungen verfügen, die Wachstum ermöglichen.

Wohlfahrt saß dann auch in einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bei jenen Punkten, für die sich die Abgeordneten besonders interessierten, verwies er aber doch auf die anderen: Der Zeitplan, etwa wann ein Antrag im Parlament eingebracht werden soll, sei lediglich eine Einschätzung der Beratungsfirma gewesen. Gefragt, wer den Abänderungsantrag formuliert hat, erklärte Wohlfahrt, sein Unternehmen habe primär das technische Know-how zur Verfügung gestellt. Er betonte aber auch, dass eine Änderung der Konzession keines juristisch großen Know-hows bedürfe.

Telekom war für Regierungskontakte zuständig
Über angeblich geplante Dossiers über Gegner des Kleinen Glücksspiels, auch Nationalratsabgeordnete, wusste Wohlfahrt auch nichts zu berichten. Für Gespräche mit Regierungsvertretern und politischen Entscheidungsträgern wiederum soll laut Wohlfahrt die Telekom zuständig gewesen sein - das sei so vereinbart gewesen, weil die Telekom beste Kontakte gehabt habe. Der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe diese Aufgabe übernommen.

Wie viel genau man an die Hochegger-Gruppe bezahlt hat, wusste Wohlfahrt nicht, denn diese habe nicht nur das eine Projekt betreut. Im Zusammenhang mit der Valora Solutions (Gesellschafter waren Hochegger, Meischberger und Grasser), die 600.000 Euro brutto von einer Tochterfirma der Novomatic (Austrian Gaming Industries) erhalten hatte, betonte Wohlfahrt, die Zahlungen hätten überhaupt nichts mit dem Projekt zu tun, außerdem sei Grasser zu diesem Zeitpunkt schon längst aus der Regierung ausgeschieden gewesen. Leistungen seien primär von Meischberger erbracht worden und seien etwa Marken- und Shopdesignstudien gewesen.

Wohlfahrt: Keine Novomatic-Zahlungen an das BZÖ
An die "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten, konnte sich Wohlfahrt nicht erinnern, er habe sie nicht gesehen. Er schloss "zu 100 Prozent" aus, dass es Zahlungen der Novomatic AG an Peter Westenthaler oder das BZÖ gegeben habe.

Auch die weitere Befragung war dann von zahlreichen Erinnerungslücken Wohlfahrts geprägt. So konnte er sich trotz mehrmaliger Nachfragen der Abgeordneten nicht mehr daran erinnern, was im Zeitraum zwischen 5. Juli und dem 13. Juli 2006 passierte, als es zu weiteren massiven Interventionen für einen Gesetzesänderungsantrag zum Glücksspielgesetz gekommen war. "Für mich war maßgeblich, dass dieses Projekt gescheitert ist", sagte Wohlfahrt, und das hätte er am 5. Juli durch eine Mail von der PR-Agentur Hochegger erfahren.

Offensichtlich war es den Gegnern gelungen, rechtzeitig davon Wind zu bekommen und dieses Unterfangen abzudrehen. An Details zu parlamentarischen Vorgängen zwischen 5. und 13. Juli könne er sich nicht mehr erinnern.

Tweraser-Befragung wenig ergiebig
Wenig ergiebig war abschließend die Befragung von Stefan Tweraser, einem ehemaligen Marketing-Mitarbeiter der Telekom Austria. Tweraser gab an, er sei lediglich in ein Projekt eingebunden gewesen, um in Kooperation mit Novomatic Sportwetten auf dem AON-Portal zu realisieren. In der Projektgruppe mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er sich nur darum gekümmert. Er habe seine Aufträge abgearbeitet.

Über die Sportwetten hinaus hätte es noch andere Formen des Glücksspiels geben sollen, dafür hätten aber die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen. Und in dieses weitere Projekt sei er nicht eingebunden gewesen, meinte Tweraser. Bei den Besprechungen der Arbeitsgruppe sei er nicht ständig dabei gewesen. Auch ein vorgelegtes Strategiepapier ("Masterplan Novomatic") wollte er nicht kennen. In Abänderungsanträge für das Glücksspielgesetz sei er nicht eingebunden gewesen.

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