Glücksspielgesetz

Novelle fast fertig ++ Grüne kritisieren “Lex Novomatic”

Die Regierungskoalition hat am Mittwoch nach jahrelangen Verhandlungen die wesentlichen Punkte für die notwendig gewordene Novellierung des Glücksspielgesetzes vorgestellt. "SP-Staatssekretär Andreas Schieder und ich gehen davon aus, dass wir es noch im April in den Ministerrat bringen können", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch. Die Novelle setzt u.a. EU-kompatible Ausschreibungen bei Spielbanken um. Ordentlich umgekrempelt wird auch das "kleine Glücksspiel" mit Automaten. Die Grünen sprechen von einer "Lex Novomatic".

"Die großen Punkte stehen außer Streit", meinte Lopatka am Mittwoch. Offen seien nur noch Fragen um die künftige Pokerlizenz, bundesweite Mindeststandards für Automatenspiele, die Sportförderung sowie technische Details zur geplanten Vernetzung aller Spielautomaten mit dem Bundesrechenzentrum. Im Sommer solle der Gesetzesentwurf ins Nationalratsplenum gehen.

Die Intention des Gesetzgebers sei es, das Glücksspiel aus dem Umfeld von "Strafverfahren, Gesetzesverletzungen und Rechtsunklarheiten herauszulösen, durch die es durch das illegale Glücksspiel gekommen ist", sagte Lopatka. Das illegale Glücksspiel habe nämlich ein "unerträgliches Ausmaß erreicht". Das neue Gesetz soll etwa durch Ausschüttungsquoten und "Auszeiten" den Schutz der Glücksspieler erhöhen - gleichzeitig werden aber Höchsteinsatz (von 0,50 auf 20 Euro) und Höchstgewinn (auf 10.000 Euro) deutlich angehoben. Die Ausschüttungsquote soll künftig pro Apparat wenigstens 85 Prozent betragen.

Etliche Kontroll-Maßnahmen und Vorschriften
Den angeblich im Bundesgebiet aufgestellten 12.000 "illegalen" Automaten droht das Aus. "Jeder Apparat, der in Zukunft nicht elektronisch mit uns vernetzt ist, ist illegal", sagte Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch. Die geplante Anbindung ans Bundesrechenzentrum soll einerseits Steuerhinterziehung verunmöglichen und andererseits dem Schutz des Spielers dienen. Sie soll verhindern, dass Mindesteinsätze und Höchstgewinne wie bisher "beliebig umgangen" werden.

Eine Zutrittskarte für Automatensalons soll künftig nur bekommen, wer sich ausweisen kann (und volljährig ist). Verboten soll die sogenannte "Automatikstarttaste" werden, bei der Hunderte Spiele gleichzeitig ausgelöst werden können. Mitarbeiter von Automatencasinos müssen den Spielbetrieb überwachen und auffällige Spieler über die Gefahren des Glücksspiels belehren. Erfolgt dies nicht, kann es später zu Schadensersatzprozessen kommen. Die Klagemöglichkeit wird auf drei Jahre ausgedehnt. Nach zwei Stunden ununterbrochenem Spiel (mit einer Zutrittskarte) soll sich der Automat automatisch für eine "Abkühlungsphase" abschalten. 

Die im Finanzministerium beheimatete Soko Glücksspiel soll in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den Bezirkshauptmannschaften aufgestockt werden und besonders den illegalen Spielautomaten auf den Leib rücken. Lopatka kündigte "Aktionstage" an, die nach dem Wirksamwerden des Gesetzes zunächst in den sogenannten "Verbots-Bundesländern" (Vorarlberg, Salzburg und Tirol) beginnen würden. 

Europaweite Ausschreibung bei Spielbankenlizenzen
Auf die seit einem Jahr geführte Diskussion hat auch ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofes gewirkt, in dem Österreich mit einiger Wahrscheinlichkeit wegen seines Glücksspielmonopols verurteilt werden dürfte (siehe Infobox). Das Finanzministerium will nun für den Staat "das Glücksspielmonopol absichern", aber gleichzeitig "europarechtliche Erfordernisse absichern", wie am Mittwoch formuliert wurde. Unter diesem Motto müssen künftig die Spielbankenkonzessionen europaweit ausgeschrieben werden - 15 statt bisher 12 sollen es sein. Weil man aber "verlässliche Partner" wolle, solle dabei "ein scharfer Wind wehen". Vor allem die Casinos Austria fürchten um ihre Lizenzen. Ausgeschrieben wird künftig auch eine bundesweite Lotteriekonzession.

Die Automatenkonzessionen werden bundesländerweise (jeweils drei) vergeben. Neben den Ländern, in denen das sogenannte "kleine Glücksspiel" bisher erlaubt war (Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten), will auch Oberösterreich das Glücksspiel mit Automaten zulassen. Die angeblich 4.000 illegalen Automaten, die dort in Betrieb sein sollen, würden (zum Teil) legalisiert werden.

Länder bekommen mehr, Bund bekommt weniger
Vor allem durch die Legalisierung des Automatenspiels in Oberösterreich dürfte sich die an die Bundesländer fließende Automatensteuer von 100 auf 150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Für den Bund zeichnen sich trotz der laufenden Budget- und Spardiskussionen freilich eher neue Ausgaben als Einnahmen ab. Mit dem neuen Gesetz soll ja die Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent gesenkt werden. 

Die Einnahmen, die der Staat mit der Ausschreibung der Konzessionen erzielen solle, seien derzeit jedenfalls noch kein Thema, sagte Lopatka: "Es wäre die falsche Vorgangsweise, sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen."

Grüne gegen "Lex Novomatic"
Die Vorankündigung hat bei der Opposition emotionale Reaktionen ausgelöst. Die Grünen kritisierten, die Novelle stelle eine Bevorzugung des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic dar. "Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern. So funktioniert Regieren unter Schwarz-Rot", kommentierte Grün-Abgeordneter Peter Pilz. Vom heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn über den früheren Innenminister Karl Schlögl bis hin zur früheren Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska gebe es "zahlreiche Verbindungen der Novomatic zu den Regierungsparteien". Die "angeblichen Spielerschutzvorschriften sind eine Augenauswischerei". 

"Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politik aktiv unterstützt, dass immer mehr Existenzen und Familien an den Automaten zerbrechen", meinte auch Peter Kaiser, SPÖ-Gesundheitsreferent in Kärnten, wo das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist.

VP-NÖ und Wirtschaftskammer happy
Der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger begrüßte hingegen das neue Glücksspielgesetz. Mit dem Gesetz werde "sichergestellt, dass die einzelnen Länder weiterhin selber entscheiden können, ob sie Glücksspiel erlauben oder nicht". Der Schutz der Spieler werde verbessert.

Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, bezeichnete den Entwurf als "weitgehend ausgewogenen Kompromiss". Aus "Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass alle am Glücksspielmarkt tätigen Betriebe nach der Novelle mit klaren Spielregeln weiterbestehen können".