Neuwahlantrag: SPÖ, ÖVP und Grüne tricksten FPK aus

Vor dem Beschluss des Antrags am Freitag war die Vorlage während der Landtags- Sondersitzung an den Budgetausschuss verwiesen worden. Denn formal muss die Vorlage durch einen Ausschuss beschlossen werden, bevor darüber im Plenum des Landtags abgestimmt werden kann. Der Budgetausschuss wurde offenbar deswegen ausgewählt, weil dort die FPK, die Neuwahlen verhindern will, keine Mehrheit hat. Der Ausschuss trat sofort nach Ende der Landtags- Sondersitzung zusammen.

ÖVP- Klubchef Stephan Tauschitz hatte vor Journalisten angekündigt, seine Fraktion werde bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen. Zuvor hatte der neue, geschäftsführende ÖVP- Obmann Gabriel Obernosterer die Koalition mit der FPK aufgekündigt. Ob es die FPK durchhält, in jeder Sitzung bis zu den nächsten regulären Wahlen 2014 aus dem Plenum auszuziehen, bleibt abzuwarten. Kurt Scheuch kündigte zumindest an, eben dies tun zu wollen.

Die FPK kann eine Beschlussfassung im Landtagsplenum durch Auszug aus dem Plenum deswegen verhindern, weil bei der Abstimmung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen.

Zufriedenheit bei SPÖ, ÖVP und Grünen

Nach ihrem Neuwahlantrag- Coup herrschte bei SPÖ, ÖVP und Grünen Zufriedenheit. Immerhin war der Beschluss im Ausschuss einstimmig gefasst worden - weil die FPK- Mitglieder nicht zur sofort einberufenen Ausschusssitzung erschienen waren.

Der sozialdemokratische Klubobmann Reinhart Rohr sagte, seine Partei werde einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtages samt Abwahl- Abstimmung in den nächsten Tagen einbringen. Zufriedenheit auch bei ÖVP- Klubchef Stephan Tauschitz: "Die FPK glaubte bis zuletzt nicht, dass dieser Plan aufgeht. Es gibt jetzt ein klares Votum für Neuwahlen." Mit einer Sondersitzung rechnet Tauschitz bereits am Donnerstag oder Freitag kommender Woche. "Mögen die Kämpfe beginnen", so der ÖVP- Politiker. Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub sagte: "Man kann sagen, es ist Wahlkampf."

Von der FPK war zunächst niemand erreichbar. Weder Klubchef Kurt Scheuch noch Stellvertreter Gernot Darmann antworteten telefonisch.

Lautstarke Proteste vor der Sondersitzung

Bereits vor der Sitzung hatte sich im Landhaushof eine kleine, aber lautstarke Menge versammelt (siehe Bilder in der Infobox) und beim Eintreffen der FPK- Mandatare "Rücktritt, Rücktritt" und andere Parolen gerufen. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK- Anhänger.

Zu Beginn der Sitzung sorgten dann einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK). Sie begann eine Anfrage an ihren Parteichef Uwe Scheuch mit den Worten: "Sie sind nicht nur ein hervorragender Bildungsreferent ...". Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Allerdings konnte auch er nicht verhindern, dass eine Frau Zettel in den Plenarsaal warf, auf denen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch (alle FPK) zum Rücktritt aufgefordert wurden.