Geldwäsche geplant?

Neue Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

Wie bereits angekündigt, haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch (links im Bild) und Harald Dobernig (rechts im Bild) eingeleitet. In beiden Fällen bestehe der Verdacht der versuchten Geldwäsche.

Hintergrund der Ermittlungen ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten (siehe auch Storys in der Infobox). Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet."

Scheuch: "Da bleibt nichts übrig"
FPK-Obmann Scheuch reagierte erwartungsgemäß gelassen auf die neuen Ermittlungen. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt". Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: "Ich weiß es nicht."

Auch Landesrat Dobernig konnte am Dienstagabend "keinen Neuerungswert" erkennen. Alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen. Sowohl er als auch Scheuch hatten im Vorfeld zwar nicht das Gespräch mit Birnbacher an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld von ihm gefordert hätten.

Die beiden, die sich am kommenden Montag als Zeugen im Prozess um die "Causa Birnbacher" einfinden müssen, waren von Birnbacher bei der Erweiterung seines Geständnisses schwer belastet worden. In Bezug auf Dobernig und Scheuch sagte er, diese hätten im Jahr 2009 500.000 Euro von ihm verlangt. Bezahlen sollte das Birnbacher aus dem Millionenhonorar, das ihm Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider im Zuge des Hypo-Verkaufs verschafft hatten.

Birnbacher: "Kein Geld geflossen"
Scheuch und Dobernig hätten sich laut Birnbacher in dem Gespräch auf Haider berufen, der vor seinem Tod einmal eine Million für die Partei von Birnbacher haben wollte. Entsprechend der Halbierung des Honorars von zwölf auf sechs Millionen Euro argumentierten Dobernig und Scheuch bei ihrer Forderung nach einer halben Million, so Birnbacher. Geflossen sei an die Freiheitlichen dann aber kein Geld. Der Deal war mit Haider vereinbart und dieser sei ja schon tot gewesen, so der Steuerberater bei Gericht.