Nahost-Gespräche

Netanyahu und Abbas beteuern Willen zum Frieden

Israelis und Palästinenser haben zum Auftakt ihrer ersten direkten Friedensverhandlungen seit fast zwei Jahren Bereitschaft zur Verständigung demonstriert. Zugleich ließen der israelische Premier Benjamin Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas zur Eröffnung der von den USA vermittelten Gespräche ihre Skepsis durchblicken, dass es ihnen in den kommenden Monaten tatsächlich gelingt, die Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden zu überwinden.

US-Außenministerin Hillary Clinton versprach bei der formellen Eröffnung der Gespräche am Donnerstag in Washington beiden Seiten, die US-Regierung werde ein "aktiver und ausdauernder Partner" sein. "Aber wir können und werden keine Lösung aufzwingen. Nur Sie können die notwendigen Entscheidungen treffen, um zu einem Vertrag zu kommen und eine friedliche Zukunft für das israelische und das palästinensische Volk zu sichern", sagte sie.

"Das wird nicht einfach", sagte Netanyahu. "Einen echten, dauerhaften Frieden wird es nur bei gegenseitigen und schmerzlichen Zugeständnissen beider Seiten geben." Abbas forderte Israel zu einer Aufgabe der Siedlungen im Westjordanland sowie weiteren von den Palästinensern beanspruchten Gebieten auf. Es müssten viele Probleme gelöst werden, aber die Ziele seien klar, und der Weg zu einem dauerhaften Frieden sei beiden Seiten bekannt. Es sollte daher möglich sein, innerhalb eines Jahres zu einer Einigung zu kommen.

Obama vorsichtig optimistisch
Zuvor hatte sich US-Präsident Barack Obama bei einem Essen am Mittwochabend im Weißen Haus vorsichtig optimistisch gezeigt, dass in den nächsten zwölf Monaten eine Friedenslösung erreicht werden könne, zu der die Bildung eines palästinensischen Staates gehören sollte. In diplomatischen Kreisen in Washington wurden die Erwartungen betont niedrig gehängt: Das erste Treffen am Donnerstag müsse nicht viel mehr als die Vereinbarung einer zweiten Runde bringen.

Obama warb für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts. Die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien der einzige Weg, der zu einem dauerhaften Frieden führe, sagte er nach getrennten Gespräche mit Netanyahu und Abbas. "Ich bin hoffnungsvoll, vorsichtig hoffnungsvoll, aber hoffnungsvoll", sagte Obama, umgeben von Netanyahu, Abbas sowie dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II, die der US-Präsident ebenfalls zu den Verhandlungen eingeladen hat.

Siedlungsfrage als Hauptproblem
Vor der ersten direkten Verhandlungsrunde stand ungelöst das Problem um den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland im Raum: Netanyahu ließ nicht erkennen, ob seine Regierung einen bis Ende September befristeten Baustopp verlängern wird. Die Palästinenser haben erklärt, eine Wiederaufnahme würde den Verhandlungsprozess torpedieren.

Die israelische und die palästinensische Führung werden ihre Friedensverhandlungen am 14. und 15. September fortsetzen. Das teilte der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell am Donnerstag nach Abschluss der ersten Gespräche mit. Das nächste Treffen soll im Nahen Osten stattfinden, der genaue Ort wird noch bekanntgegeben. Anschließend werde es alle zwei Wochen eine Zusammenkunft geben, sagte Mitchell.

Hamas droht mit Anschlägen
Zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche hat die Hamas am Donnerstag neue Anschläge gegen Israel angekündigt (siehe dazu den Videoclip in der Infobox). Der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms, Abu Obeida, sagte, zwei bereits verübte Anschläge im Westjordanland seien "eine Reaktion auf die israelischen Verbrechen". Die Hamas hatte sich bereits zu Anschlägen am Dienstag und Mittwoch bekannt, bei denen vier israelische Siedler getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die Attacken seien eine Botschaft an Israel und die Palästinenserführung von Abbas, "dass ihre Verbrechen nicht ohne Strafe bleiben werden", sagte der Extremistenführer.