Nationalrat: Fekter will Steuerlücken schließen

Eine Steuer auf Vermögenssubstanz und auch die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, die zuletzt ohnehin nur 140 Millionen Euro gebracht habe, schloss Fekter aus. "Ich bekenne mich zum Eigentum. Was sich der Bürger mühsam erwirtschaftet und erarbeitet hat, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen", so die Ministerin.

Beim jährlichen Konsolidierungsbedarf des Bundes zeigte sie sich in der Fragestunde auf einer Linie mit dem Regierungsduo Werner Faymann und Michael Spindelegger. Bis 2016 betrage er jährlich 2 Milliarden Euro, so Fekter, nachdem sie in der Vergangenheit auch schon 2,5 Milliarden Euro verlangt hatte. Inklusive des Beitrags der Länder sollen es 2,8 Milliarden Euro sein.

Fekter warnt vor Arbeitsplatz- Vernichtung

Emotional wurde die Finanzministerin bei der Forderung der SPÖ, in die Bevorzugung großer international agierender Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung einzugreifen. Das Verrechnen von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland ist für Fekter "eine grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze". Man könne aber darüber reden, Missbräuche abzustellen.

Angehen will Fekter dagegen Lücken im Lohnsteuergesetz. Hier müsse man etwa die mehr als 560 Ausnahmen durchforsten, dann könne man vielleicht mit dem Einstiegssteuersatz zur Entlastung der kleinen Einkommen hinuntergehen. Ansetzen will die Ministerin bei den Kostentreibern im Budget. Erneut verwies sie hier etwa auf die Frühpensionen und die ÖBB. Beim Förderwesen will sie sich mit Ländern und Gemeinden besser abstimmen, die Finanzministerin stellte hier eine 15a- Vereinbarung in Aussicht. Beim Gesundheitswesen verwies sie auf die laufenden Bemühungen um eine Strukturreform.

ÖGB und AK stecken Grenzen der Zumutbarkeit ab

Unterdessen wollen Arbeiterkammer und ÖGB am Freitag in einer ungewöhnlichen Aktion mehr als 300 Spitzenfunktionäre in Wien versammeln, um abzustecken, was aus ihrer Sicht den Arbeitnehmern zumutbar ist und was nicht. Der Entwurf des Papiers sieht diverse Maßnahmen - von höheren Vermögenssteuern bis zu einer effizienteren Eintreibung von Steuerschulden - vor, mit denen die Arbeitnehmer- Vertreter die Budgetsanierung vorantreiben würden.

Realpolitisch interessanter sind jedoch jene Passagen, in denen sich die Arbeitnehmer- Vertreter darauf festlegen, was aus ihrer Sicht keinesfalls passieren soll. Dazu gehören etwa Pensionskürzungen, die etwa durch höhere Abschläge oder eine raschere Anhebung des Verlustdeckels entstehen könnten. Auch gegen die ebenfalls diskutierte frühere Angleichung des Frauenpensionsalters will man sich wenden. Ebenfalls ein Nein des ÖGB gibt es zu weiteren Privatisierungen sowie gegen eine Erhöhung von Massensteuern. Sparen bei der Bildung wird ebenso eine Absage erteilt.

SPÖ wird an Vorschlägen nur schwer vorbeikommen

Da es sich um kein offizielles Gremium handelt, wird es bei der Versammlung zwar keine formalen Beschlüsse geben. Sehr wohl wird aber ein Papier informell abgesegnet, das der Koalition quasi als Handlungsanleitung für ihre Schlussverhandlungen dienen soll. Vor allem die SPÖ wird an den Festlegungen nur schwer vorbeikommen. Denn ohne Zustimmung der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter brächte Parteichef Werner Faymann ein Sparpaket nicht einmal durch den Nationalrat.