Auf Eis gelegt

Nach WKR-Ball: Fischer verweigert Strache Orden

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich fürs Erste keine Gedanken mehr machen, was er mit dem von der Regierung zugesagten "Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern" anfangen soll. Er bekommt den Orden nämlich vorerst gar nicht. Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen. Anlass sind kolportierte Äußerungen Straches beim Ball des Wiener Korporationsrings.

Da Strache "die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat", habe Fischer entschieden, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

Auf Nachfrage wurde in der Präsidentschaftskanzlei erklärt, dass der Bundespräsident Ehrenzeichen immer wieder einmal zurückgestellt habe. Ob es zu einer späteren Verleihung kommen wird, wollte man in der Hofburg am Dienstag nicht einschätzen.

Kein Rechtsanspruch auf Verleihung eines Ordens
Strache hätte keine Chance, auf "seinen" Orden zu bestehen: Auf die Verleihung gibt es keinen Rechtsanspruch. Geregelt sind Verleihung und Ausgestaltung der Orden in einem Bundesgesetz aus dem Jahr 1952 sowie in einer dazugehörigen Verordnung.

Genaue Kriterien, wer eines solchen Kleinods - so die Bezeichnung des Schmuckteils - würdig ist, finden sich darin aber ebenso wenig wie Regeln, wann und ob der Bundespräsident die Verleihung ablehnen darf. Letzteres liege im verfassungsrechtlich garantierten Ermessensspielraum des Staatsoberhaupts, hieß es am Dienstag aus der Präsidentschaftskanzlei, Ersteres folge protokollarischen Usancen.

FPÖ sieht "eigenwilliges Amtsverständnis"
Die FPÖ erkannte in der Rückstellung des Ehrenzeichens ein eigenwilliges Amtsverständnis des Staatsoberhaupts. Fischer stelle "auf Zuruf der linken Jagdgesellschaft" traditionelle Gepflogenheiten der Republik infrage, schimpfte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und sah eine "pseudomoralische Agitation".

Offenbar habe der Bundespräsident kein Problem, "wenn Hunderte vermummte Linksextremisten unmittelbar vor seinem Amtssitz mit Bomben spazieren gehen und gewalttätige Akte inklusive Brandschatzung und Körperverletzungen setzen", meinte Kickl. Mahnende Worte Fischers zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen den WKR-Ball vermisse man nämlich bis heute.

Großes Tamtam um Orden für Strache
Rund um das Ehrenzeichen hatte es schon vor einer Woche Wirbel gegeben. Die FPÖ hatte kritisiert, dass die Regierung sich selbst Ehrenzeichen verleihe, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition auch Strache auf Antrag der Nationalratspräsidentin eine Auszeichnung zugestanden hätte (siehe Infobox).

Der Chef der Freiheitlichen erklärte darauf, den Orden selbstverständlich annehmen zu wollen, weil er ihn verdient habe. Am Samstag wiederum kündigte er an, das Ehrenzeichen nicht tragen zu wollen, sondern es "den fleißigen Österreichern" zu widmen und es öffentlich auszustellen.