FPÖ auf Stimmenfang

“Nach Skandalen folgt am Wahltag die Abrechnung”

(Bild: dapd)

Jetzt eröffnet auch die FPÖ-Spitze das Superwahljahr 2013: Parteiobmann Heinz-Christian Strache attackierte die Regierung sowie die Bundesländer Salzburg und Niederösterreich wegen Spekulationsgeschäften. Außerdem erneuerte er seinen Kanzleranspruch. Oberstes Ziel sei, stärkste Kraft im Land zu werden. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl forderte indes von der SPÖ zum wiederholten Mal das Ende ihrer Ausgrenzungspolitik.

"Ich wundere mich, dass die Österreicher bis heute diesen Skandalen sehr ruhig begegnen", sagte Strache am Donnerstag. "Die Abrechnung folgt am Wahltag." Der FPÖ-Chef kritisierte nicht nur die "immer stärker aufbrechenden Spekulationsskandale", er warf der Regierung mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM auch "eine Geldverschleuderungsaktion" vor.

"Ich will stärkste Kraft werden"
In der "ZiB 2" betonte Strache dann am Donnerstagabend einmal mehr, sein Ziel für die Nationalratswahl 2013 sei es, seine Partei zur stärksten Kraft zu machen. Trotz derzeit weniger guter Umfragewerte von zum Teil auch unter 20 Prozent sieht er sich weiterhin als "einzig ernst zu nehmender Herausforderer" von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Umfragen habe er nie ernst genommen. "Es ist mein Ziel und Anspruch, ich will stärkste Kraft werden."

Strache will 2013 Kanzler werden - ist das realistisch? Abstimmung in der Infobox!

Dem Neo-Politiker Frank Stronach will Strache indes nicht allzu viel Bedeutung beimessen: Ob das Team Stronach - oder auch das BZÖ - ins Parlament einziehen werden, sei nicht die entscheidende Frage. Vielmehr werde es sich um die Wahlauseinandersetzung seiner Partei mit der SPÖ drehen.

"Vizekanzler-Posten ausschließen, wäre dumm"
Auch daran, dass die ÖVP vor der FPÖ zu liegen kommen wird - wie aktuelle Umfragen nahelegen - glaubt Strache nicht. Daher stelle sich auch nicht die Frage, ob er unter ÖVP-Chef Michael Spindelegger den Vizekanzler machen werde. Grundsätzlich wollte Strache aber nicht ausschließen, nach der nächsten Wahl auch den Posten des Vizekanzlers zu übernehmen: "Grundsätzlich wäre es dumm, so etwas auszuschließen."

Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der Freiheitlichen sei jedenfalls, dass ihm die Umsetzung von "direkter Demokratie nach schweizer Vorbild" schriftlich zugesichert werde. Straches bekanntes Modell lautet, dass es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen muss, sofern "über 200.000 Unterschriften für eine Gesetzesänderung vorliegen". In diesem Rahmen sprach er sich auch für eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt aus - eben dann, "wenn das Volk das wünscht".

Koalitionsvarianten wollte Strache gar keine ausschließen, auch nicht unter Beteiligung Stronachs: "Ich grenze keine Partei aus. Das ist eine inhaltliche Frage und nicht eine Frage von Farbenspielen."

Kickl wettert gegen Ausgrenzung
Auch FPÖ-Generalsekretär Kickl ist am Donnerstag in den Wahlkampf eingestiegen. Der freiheitliche Chefstratege an die Adresse der SPÖ: "Fairness in der Politik bedeutet in erste Linie eine klare Absage an die Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Partei, wie sie die SPÖ unter ihrem Obmann Werner Faymann gegenüber der FPÖ festgeschrieben hat."

Kickl verlangt von Bundespräsident Heinz Fischer, dass er sich verpflichtet, den Obmann der stimmenstärksten Partei nach der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen und "sich keine Hintertürln zur Verhinderung eines freiheitlichen Kanzlers offenlässt".