Besetzung vor Ende?

Nach Fischer-Brief: Flüchtlinge nun zu Gesprächen bereit

14.02.2013 16:34

Nach dem Brief von Bundespräsident Heinz Fischer an die in der Wiener Votivkirche ausharrenden Flüchtlinge, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln, soll es ab Sonntag Gespräche der Betroffenen mit Caritas und Diözese geben. Die Asylwerber hätten das Schreiben sehr positiv aufgenommen, sagte der Sprecher der Caritas Wien, Klaus Schwertner, am Donnerstag.

Fischer verspricht in dem Schreiben Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze und beruft sich dabei auf Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Caritas. Man wolle die derzeitige gesundheitsgefährdende und "für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage" verbessern, erklärt er. Rund ein Drittel der Flüchtlinge verweigert seit Wochen die Nahrungsaufnahme. Aus diesem Grund hat es laut Caritas in den vergangenen zwei Tagen rund 15 Rettungseinsätze gegeben.

Über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich könne man sich laut Fischer aber nicht hinwegsetzen: "In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben."

Fischer wirbt um Vertrauen in Mikl-Leitners Zusage
Mit einer Übersiedlung wäre eine Grundlage geschaffen, "damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen" könne, so Fischer, der um Vertrauen in die entsprechende Zusage der Innenministerin wirbt. "Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen." Er betont, dass es die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten nicht zuließen, sich in einzelne Verfahren einzuschalten. Auch ein allgemeines Bleiberecht sehe die österreichische Rechtslage nicht vor.

"Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen", so der Bundespräsident. Über Hilfe für die Flüchtlinge habe er in den vergangenen Wochen immer wieder nachgedacht. "Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden."

Caritas sieht in Fischer-Brief "ein gutes Signal"
"Die Flüchtlinge haben sich sehr gefreut, dass der Bundespräsident auf ihr Schreiben geantwortet hat", sagte Caritas-Sprecher Schwertner am Donnerstag. Aus Sicht der Caritas sei es "ein gutes Signal", dass Fischer zuerst die konkreten Menschen im Blick habe, "ihre Verzweiflung und ihre Not". Gleichzeitig habe der Präsident im Brief klargestellt, dass in Österreich niemand über dem Gesetz stehen kann. Ob der Brief Einfluss darauf haben kann, wie es nun weitergeht, könne noch nicht beurteilt werden.

Ab Sonntag Gespräche mit Caritas und Diözese
Ab Sonntag wollen die Flüchtlinge jedenfalls mit der Caritas und der Diözese über eine mögliche Übersiedlung in ein anderes Quartier verhandeln. Der Ausgang dieser Gespräche sei aber offen, betonte man am Donnerstag im Kreis der Aktivisten. Zunächst wollten sie die Soldiaritätsdemo am Samstag in Wien abwarten.

Die Flüchtlinge hatten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu einer "Großdemo" am Samstag aufgerufen (siehe Infobox). Die Aktivisten appellierten an die Zivilgesellschaft, sie zu unterstützen und an der Demonstration teilzunehmen. Demo-Organisator Tilman Ruster erklärte die Ziele des Protests: Es gehe erstens um Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung, zweitens müsse "Schluss sein mit der Repression" und drittens werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert.

Nun mehr Personen mit negativem Asylbescheid
Das Innenministerium hielt am Donnerstag fest, dass sich die Positionen des Bundespräsidenten in seinem Brief mit jenen des Ministeriums deckten. Man lege den Flüchtlingen nahe, die kalte Kirche zu verlassen und in die angebotenen Quartiere zu übersiedeln. Einen weiteren Runden Tisch mit den Betroffenen werde es nicht geben.

Zudem wies man darauf hin, dass sich der Anteil der Personen in der Votivkirche mit negativem Asylbescheid seit Beginn der Besetzung erhöht habe. Der Grund: Wesentlich für Asylverfahren sei die Mitwirkung des Antragstellers - aufgrund etwa von versäumten Fristen mangle es jedoch zum Teil an dieser Mitwirkung.

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