Abschluss-Sitzung

NR: Stabilitätspakt, Schönheits-OPs und Steuerabkommen

Mit einem echten Donnerwetter hat sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause verabschiedet. Freilich donnerte es nur vor den Toren vom Wiener Gewitterhimmel, denn im Plenarsaal waren die von drei langen Plenartagen sichtlich ermüdeten Abgeordneten friedlich wie selten. Die Einschränkungen für Schönheitsoperationen wurden ebenso einhellig beschlossen wie die Neuregelung der "Medizinischen Assistenzberufe". Ohne viel Wirbel angenommen wurden auch Steuerabkommen mit der Schweiz, Stabilitätspakt und Bund-Länder-Vereinbarung zur Transparenzdatenbank.

Als letzte legistische Tat vor dem Sommer regelten SPÖ, ÖVP und Grüne, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus im österreichischen Parlament umgesetzt wird. Um wichtigen Entscheidungen im ESM wie Kapitalaufstockungen zustimmen zu können, wird die Finanzministerin demnach eine Ermächtigung des Nationalrats brauchen. Da die ESM-Gremien solche Beschlüsse nur einstimmig treffen können, schanzen sich die Abgeordneten somit de facto ein Vetorecht zu.

Neuer "Defizit-Pakt" geschlossen
Um innerösterreichisch die Vorgaben des zweiten großen europäischen Projekts, nämlich des Fiskalpakts, einhalten zu können, hat sich der Nationalrat am Freitag auch noch einem neuen Stabilitätspakt unterworfen. Die entsprechende Vereinbarung von Bund, Ländern und Gemeinden sieht vor, dass bis 2016 ein Nulldefizit erreicht wird, ab 2017 schreibt der grundsätzlich unbefristet laufende Pakt die Einhaltung eines "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Freiheitliche, Grüne und BZÖ waren mit der Vorlage nicht einverstanden, lehnen sie doch auch den dem Vertrag zugrunde liegenden Fiskalpakt ab. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter meinte dagegen, dass mit der Vereinbarung der Stabilitätspakt "revolutioniert" und die Finanzen des Landes dauerhaft auf stabile Beine gestellt würden. Hilfe dazu kommt auch aus der Schweiz. Das Abkommen mit dem Nachbarstaat, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet, wurde von der Koalition abgesegnet: "Ich sage: Lieber spät als gar nicht erwischt", frohlockte Fekter.

Transparenzdatenbank auf Schiene
Einen weiteren Grund zur Freude erwartet sich die Ressortchefin, was die Umsetzung der Transparenzdatenbank angeht, die in ihrer endgültigen Ausgestaltung sämtliche Förderungen der Gebietskörperschaften umfassen soll. Fürs Erste wurde am Freitag ein Bund-Länder-Vertrag verabschiedet, der dem Bund vorschreibt, noch bis Ende des Jahres seine Förderungen zu kategorisieren. Die Länder folgen 2013 in zwei Schritten, die Gemeinden werden zumindest vorerst ausgeklammert. FPÖ und BZÖ geht das zu schleppend, die Grünen haben grundsätzliche Einwände, befürchten sie doch, dass in Folge der Datenbank Sozialleistungen gekürzt werden.

Rasinger wurden die Ohren angelegt
Plädoyers für die natürliche Schönheit dominierten die Debatte um Einschränkungen bei Beauty-OPs. Einschlägige Eingriffe werden bis zum vollendeten 16. Lebensjahr untersagt. Bis 18 müssen die Erziehungsberechtigten die Einwilligung geben. Aggressive Werbung etwa mit Vorher-nachher-Bildern und Titel wie "Beauty Doc" werden untersagt. Geständnis, sich selbst einer Schönheitsoperation unterzogen zu haben, kam nur von einem Mandatar. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (Bild 2) wurden als Bub die Ohren angelegt. Mit dem Ergebnis ist er zufrieden: "Ich bin schön."

Debatte um "König Abdullah-Zentrum"
Fast noch die lebhafteste Debatte entwickelte sich rund um das von Saudi-Arabien finanzierte "König Abdullah-Zentrum", das noch in diesem Jahr in Wien entstehen sollte. Für die Grünen wird hier "der Bock zum Gärtner gemacht", wenn man sehe, wie in Saudi-Arabien Menschenrechte und Religionsfreiheit mit den Füßen getreten würden. Ähnlich argumentierten die Freiheitlichen, während die anderen Fraktionen die Notwendigkeit des Dialogs in den Vordergrund schoben.

Die FPÖ hatte an einem Hüpfer wegen die Verwaltungsreform etwas auszusetzen. Das Bezirksgericht Purkersdorf wandert über die Landesgrenze in die entsprechende Einrichtung in Wien-Hietzing - für die Freiheitlichen eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums.

Nächste Sitzung am 19. September
Insgesamt verbrachten die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen rund 39 Stunden im Hohen Haus. Am 19. September kommt der Nationalrat zu seinem nächsten Plenum zusammen, sofern bis dahin keine Sondersitzung einberufen wird. Immerhin werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären noch ein wenig mit den Ferien warten müssen. Auf sie warten kommende Woche zwei Sitzungen, bevor auch dort eine längere Pause eingelegt wird.