Türkei lehnt ab

Mohamed M. wird nicht an Österreich ausgeliefert

(Bild: Reinhard Holl)

Der aus Wien stammende Radikalislamist Mohamed M. wird von der Türkei nicht an Österreich ausgeliefert. Der Antrag aus Wien, der Ende März gestellt worden war, wurde von den türkischen Behörden abgelehnt, berichtete der ORF unter Berufung auf das Justizministerium. Weitere Schritte sind laut Ministerium nun nicht mehr geplant - zumindest aber verlange man Aufklärung über das "äußerst unübliche" Vorgehen Ankaras in dieser Causa.

Mohamed M. war von der Wiener Staatsanwaltschaft die "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen worden. Konkret ging es um Aufrufe zum "Heiligen Krieg" im Internet. Ende März 2013 wurde der per internationalem Haftbefehl gesuchte Österreicher in der türkischen Stadt Hatay festgenommen, als er sich offenbar nach Syrien absetzen wollte.

Nur wenige Tage zuvor hatte er in einem Video öffentlich seinen österreichischen Reisepass verbrannt, dem Land abgeschworen und seiner Heimat mit Anschlägen auf Züge, Städte und Parlamente gedroht. Österreich forderte daraufhin seine Auslieferung, die nun vonseiten der Türkei abgelehnt wurde.

Justiz kritisiert Vorgehen der türkischen Behörden
"Die Türkei hat die Auslieferung aus formalen Gründen abgelehnt, weil aus Sicht des türkischen Gerichtes die Voraussetzungen für eine Auslieferung nicht vorliegen", sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger. Man müsse diese Entscheidung "so akzeptieren", weitere Schritte seitens des Ministeriums seien nicht geplant.

Trotzdem bezeichnete Albegger am Donnerstag das Vorgehen der türkischen Behörden als "äußerst unüblich" und verlangte von Ankara Aufklärung. Demnach sei die Auslieferung laut Türkei aufgrund einer fehlenden Anklage in Österreich verweigert worden. Dass bereits eine Anklage vorliegen müsse, widerspreche jedoch den Bestimmungen des Auslieferungsübereinkommens, so Albegger. Das österreichische Vorgehen habe sämtliche geforderten Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt, der Haftbefehl sei übermittelt worden. Eine derartige Entscheidung der Türkei könne deshalb nicht nachvollzogen werden.

Mohamed M. von Ankara bereits auf freien Fuß gesetzt
Wie der "Kurier" berichtete, sei Mohamed M. bereits aus der Haft entlassen und auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Aufenthaltsort ist jedoch unbekannt, der Radikalislamist ist untergetaucht. Möglich sei laut Bericht, dass sich Mohamed M. nach Syrien abgesetzt hat, um gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu kämpfen.

Austro-Islamist war vier Jahre in Österreich in Haft
Der Radikalislamist saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung bereits vier Jahre in Österreich in Haft. Als Austro-Islamist war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 (siehe Bild oben) - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym Abu Usama al-Gharib.

Weil er sich in Österreich verfolgt fühlte, zog er im Herbst 2011 nach Deutschland. In Berlin kam er mit Größen der salafistischen Szene zusammen. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab.