"Fuck the EU"-Sager

Mölzer: “US-Diplomatin gebührt Dank für Offenheit”

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, AP, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Der "Fuck the EU"-Sager der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, schlägt hohe Wellen. Während Washington den Kreml hinter der Veröffentlichung des abgehörten Telefonats, in dem die äußerst undiplomatische Aussage fiel, vermutet, haben sich am Freitag auch Österreichs EU-Mandatare in der Causa zu Wort gemeldet. So erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, Nuland gebühre Dank für ihre "offenen Worte". SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hingegen forderte den Rücktritt der Diplomatin.

Der US-Diplomatin sei dafür zu danken, "dass sie sich bei einem abgehörten und nun im Internet veröffentlichten Telefonat (siehe Story in der Infobox) kein Blatt vor dem Mund genommen hat", teilte Mölzer am Freitagvormittag via Aussendung mit. Wenn sich Frau Nuland gegenüber der Europäischen Union "wenig damenhaft" mit den Worten "Fuck the EU" äußert, dann bringe sie damit nur zum Ausdruck, was in Washington zum allgemeinen politischen Konsens zählt, so der freiheitliche Spitzenkandidat bei der kommenden EU-Wahl.

Mölzer: "Von Partnerschaft kann keine Rede sein"
Mölzer zufolge zeige die US-Politik der vergangenen Jahrzehnte gegenüber der EU, dass "von der vielgepriesenen transatlantischen Partnerschaft keine Rede" sein könne. Die USA würden demnach die Richtung vorgeben, und die Europäer hätten sich zu fügen, erklärte der Freiheitliche. Die Einmischungsversuche der USA als "außereuropäischer Macht" in der Ukraine seien entschieden zurückzuweisen, zumal Washington in der Ukraine eigene Interessen verfolge, betonte er.

"Victoria Nuland muss nach diesen Aussagen zurücktreten, sonst muss es ein Aussetzen der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen geben", erklärte unterdessen der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Sie sei mit derartigen Aussagen eine "vollkommene Fehlbesetzung für ihr Amt und nicht mehr in der Lage, positiv zwischen EU und USA zu vermitteln", so Leichtfried.

Lunacek: "Das F-Wort kann sich die Dame sparen"
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, "das F-Wort kann sich die Dame (Nuland) sparen". Die US-Europabeauftragte scheine über ihren Themenbereich Europa nicht informiert zu sein. Die Menschen in Kiew und anderswo in der Ukraine würden ja demonstrieren, weil sie in die EU wollen und nicht in die USA, stellte Lunacek klar. "Es geht ja in dem ganzen Konflikt ausschließlich um die europäische Ausrichtung der Ukraine."

Merkel: "Absolut inakzeptabel"
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wollte die Causa bislang nicht kommentieren. Auch die EU-Kommission lehnte einen Kommentar zum "Fuck the EU"-Sager der US-Spitzendiplomatin ab. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, "wir kommentieren nicht auf angeblich abgehörte Gespräche", aus Prinzip nicht. Offene Kritik an Nuland kam hingegen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die "die Äußerung für absolut inakzeptabel" hält, wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte.

Washington: Top-Diplomatin hat sich "natürlich" entschuldigt
Das US-Außenministerium ließ indes nach der Veröffentlichung des brisanten Telefonmitschnitts wissen, dass sich die Top-Diplomatin mittlerweile "natürlich" bei ihren EU-Kollegen entschuldigt habe (Video in der Infobox). In Washington wird vermutet, dass Russland das abgefangene Gespräch öffentlich machte, um eine Vermittlung des Westens in der Ukraine zu torpedieren. Moskau weist jede Verantwortung für das Leck zurück.

Auch Gespräch von Ashton-Mitarbeiterin aufgetaucht
Unterdessen ist am Freitag auch ein weiterer Gesprächsmitschnitt aufgetaucht, der Spannungen zwischen USA und EU beim Thema Ukraine offenlegen soll. In dem ebenfalls auf YouTube veröffentlichten Mitschnitt sollen die Top-Diplomatin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die Deutsche Helga Schmid, und der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, zu hören sein.

"Zu soft": Diplomatin verärgert über US-Kritik an EU
In dem Telefonat ärgert sich Schmid unter anderem darüber, dass in der Diskussion um Sanktionen "die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft". Es ärgere sie, "wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit". "Wir sind nicht in einem Rennen, wer stärker vorgeht", antwortet der Pole Tombinski. Der rund zwei Minuten lange Mitschnitt stammt offenbar vom 31. Jänner.