Gas aus Russland

Mitterlehner: “Nervenspiel – keine Alternativen”

12.09.2014 14:27

Trotz der Rückgänge bei der aus Russland gelieferten Erdgasmenge in einigen EU-Staaten - darunter auch Österreich -, die angesichts der Sanktionsspirale gegen Moskau nicht als Zufall gewertet werden, zeigt sich die Bundesregierung weiterhin vom Kurs des Westens überzeugt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte am Freitag im ORF-Radio, dass es keine Alternativen gebe. Im derzeitigen "Nervenspiel" stehe Österreich mit seinen gefüllten Gasspeichern auch gut da, so der Vizekanzler.

Die Versorgungslage in Österreich sieht er nicht gefährdet: "Wir gehen davon aus, dass wir über die drei Monate hinaus, die wir im Gesetz stehen haben, unsere Versorgung sicherstellen können." Mitterlehner riet im Ö1-"Mittagsjournal" dazu, die Nerven zu bewahren. Auch wenn er nicht an einen Zufall glaubt und sehr wohl den Versuch Moskaus sieht, "die Sensibilität der betroffenen Staaten zu wecken".

Mitterlehner: "Schaden ohne Sanktionen wäre größer"
Man stehe weiterhin hinter den Sanktionen, so der Vizekanzler, denn seiner Ansicht nach wäre der langfristige Schaden, wenn man auf die Sanktionen verzichten würde, noch größer. Es sei daher keine andere Möglichkeit als die getätigte möglich. Außerdem betonte Mitterlehner, dass wie in den vergangenen Jahrzehnten privatrechtliche Verträge zwischen dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und seinen Partnerunternehmen in der EU wohl erfüllt und nicht dem Sanktionsregime unterworfen würden.

Die OMV wiederum betonte am Freitag, dass trotz der Verringerung des aus Russland strömenden Gases die derzeitige Menge noch immer den Verbrauch in Österreich übersteige. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach OMV-Sprecher Robert Lechner von einer "für die Saison üblichen Schwankungsbreite" bei den Gaslieferungen. "Es braucht sich jetzt niemand Sorgen zu machen, dass der Gasherd kalt bleibt oder dass die Therme nicht anspringt. Wir haben in Österreich ein Speicherniveau von über 90 Prozent der Kapazität von acht Milliarden Kubikmetern. Das heißt, die Speicher der OMV sind zu fast 100 Prozent gefüllt." Damit komme man eine ganze Weile aus, Österreichs Jahresbedarf an Gas betrage ebenfalls rund acht Milliarden Kubikmeter.

E-Control: "Null Thema für Versorgungslage"
Auch nach Ansicht des Leiters der Gasabteilung beim Energieregulator E-Control, Bernhard Painz, sind die geringeren Gaslieferungen "Null Thema für die Versorgungslage". Nach Auskunft der E-Control ist es am Freitag neuerlich zu einer Liefereinschränkung um 15 Prozent gekommen. Die Gasspeicher in Österreich seien jedoch nahezu voll, betonte E-Control-Vorstand Walter Boltz in einer Aussendung. "Das ist eine sehr gute Ausgangslage für den kommenden Winter."

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow hatte verminderte Lieferungen an mehrere europäische Länder - darunter Deutschland, die Slowakei, Polen und Österreich - damit begründet, dass das Unternehmen seine unterirdischen Gasspeicher in Russland aufgefüllt habe. Beobachter halten es aber für plausibel, dass Russland verhindern will, dass die Ukraine auf dem Umweg über Polen oder andere Länder mit russischem Gas versorgt wird.

Sanktionen treffen Rüstungs- und Energiekonzerne
Am Freitag sind die bereits am Montag beschlossenen erweiterten Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Es werden praktisch alle Rüstungs- und Energiekonzerne von den westlichen Finanzmärkten abgeschnitten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, die Strafmaßnahmen sollten noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert oder zurückgenommen werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten zum Friedensplan für die Ukraine ab.

In dem Sanktionsbeschluss heißt es, "angesichts der sehr ernsten Lage" und der Aktionen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine seien weitere "restriktive Maßnahmen" nötig. Die Inkraftsetzung der Sanktionen war zwischen den EU-Regierungen bis zum Donnerstag umstritten. Eine Reihe von Regierungen befürchtete, die Waffenruhe und einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine zu gefährden. Deswegen versicherte Van Rompuy, die Sanktionen seien abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage in der Ukraine "jederzeit umkehrbar".

Stoppt Russland Autoimporte aus der EU?
Der Kreml will aber auch nicht untätig bleiben und kündigte Gegenmaßnahmen an. Unter anderem sollen Autoimporte verboten werden. Ein Kreml-Sprecher bekräftigte, dass man Gegenmaßnahmen treffen werde für jene Produkte, bei denen "unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen". Er sprach unter anderem von Kraftfahrzeugen.