Angesetzt hatte die Regierung den traditionell Mitte August eingeplanten Sommerministerrat diesmal besonders früh - und geriet sich bei der Vorbereitung prompt in die Haare: Die SPÖ verweigerte der vom schwarzen Wirtschaftsministerium vorbereiteten Kapitalerhöhung beim Verbund- Konzern ihren Segen, die ÖVP blockierte die vom roten Kanzleramt eingebrachte Reform der staatlichen Akademieförderung, was die SPÖ wiederum zur Verzögerung der Finanzstrafreform nutzte, die im schwarzen Finanzministerium vorbereitet worden war.
Inhaltliche Differenzen dürften zumindest beim Finanzstrafrecht nicht ausschlaggebend gewesen sein, wurden die gröbsten Streitpunkte dem Vernehmen nach doch bereits am Montag ausgeräumt. Bei der Akademieförderung meldete ÖVP- Klubchef Karlheinz Kopf allerdings noch Einwände an. Gezweifelt wird demnach, ob der Plan, die Fördermittel der Parteiakademien zu kürzen, wenn deren Mitarbeiter etwa wegen Verhetzung verurteilt werden, tatsächlich in der geplanten Form machbar ist. Beide Gesetze werden nun über den Sommer neuerlich diskutiert.
Von Blockade wollte Kanzler Faymann im Anschluss an die Regierungssitzung aber nichts wissen - er sprach lieber von der "Vorbereitung von Beschlüssen, die wir im nächsten Ministerrat geplant haben". Außerdem seien alle drei Projekte noch auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen, und diese könne frühestens am 22. September erfolgen. Im Übrigen könne die Regierung auch so auf eine erfolgreiche Sommerbilanz verweisen: "Sonst wären wir nicht das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa."
Zum Beleg verteilte die Regierung nach dem Ministerrat eine Liste mit im ersten Halbjahr erfolgten Gesetzesbeschlüssen - von den mit Jänner in Kraft getretenen Resten der Steuerreform (Kinderfreibeträge) über den "Euro- Rettungsschirm" bis zur Mindestsicherung. "Das kann sich wahrlich sehen lassen", befand auch Pröll im Anschluss und verkündete außerdem eine Aufstockung des 2009 "überbeanspruchten" Katastrophenfonds um 40 Millionen Euro.
Versöhnlich zeigte sich die Regierungsspitze schließlich sogar beim Konfliktthema Vermögenssteuern: Faymann versicherte, eine Reform der Grundsteuer komme nur dann infrage, wenn Mieter, Häuslbauer und kleine Landwirte nicht zur Kasse gebeten würden.
Der Finanzminister meinte zwar, angesichts all dieser Ausnahmen sei fraglich, was eine Reform noch an zusätzlichen Einnahmen bringen könne, aber: "Wenn der Bundeskanzler zur Grundsteuer sagt, nicht die Bauern, nicht die Mieter, nicht der Mittelstand, dann erfüllt mich das mit gutem Optimismus, dass der breite Mittelstand, die Leistungsträger nicht betroffen sein werden."
Erwartungsgemäß wenig begeistert hat sich die Opposition über die Vorstellung der Regierung beim Sommerministerrat gezeigt. FPÖ- Vizeparteiobmann Norbert Hofer sprach von einer "Arbeitsverweigerung" und mokierte sich darüber, dass der Beschlussmangel in der Regierungssitzung wohl auf "mangelnde, dilettantische und unkoordinierte Vorbereitung" zurückzuführen sei.
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, sah dem Sommerloch eine "neue Dimension" verliehen: "Die Regierung tagt im Sommer und beschließt ein Loch." Und BZÖ- Chef Josef Bucher sah die Performance der Bundesregierung in einer Aussendung als "inakzeptabel" an, ihre "ganzjährige Sommerpause" sei eine "Verhöhnung" der arbeitenden Bevölkerung.
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