Schwenk in der SPÖ?

Minister Klug nun für Hypo-U-Ausschuss

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich bisher beharrlich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria gestemmt. Dies brachte der Koalition scharfe Kritik von Opposition und großen Teilen der Bevölkerung ein. Doch nun könnte sich ein Richtungswechsel – zumindest bei der SPÖ – abzeichnen. Laut dem Online-Portal der "Kleinen Zeitung" erklärte nämlich SP-Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag bei einer Rede in Graz: "Von mir aus, machen wir den U-Ausschuss zur Hypo."

Die Regierungsparteien haben sich bekanntlich wiederholt gegen einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ausgesprochen. Mit der nunmehrigen Aussage von Verteidigungsminister Klug will dies erstmals ein hochrangiges Regierungsmitglied nicht mehr in Stein gemeißelt sehen. Bei seiner Rede zum 1. Mai am Grazer Schloßberg meinte der Minister: "Von mir aus, machen wir den U-Ausschuss zur Hypo. Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist."

Klug auch weiterhin für juristische Aufarbeitung
Dabei legte Klug jedoch Wert darauf, dass die Sache auch weiter von der Justiz aufgearbeitet werden müsse: "Das waren Kriminelle, die wider besseres Wissen die Bank in den Ruin getrieben haben. Für die brauchen wir keinen U-Ausschuss, sondern Handschellen, Richter und Gefängniszellen."

Wie kleinezeitung.at weiter berichtet, habe sich die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck erfreut über das Vorpreschen ihres Parteikollegen gezeigt. "Nimm die Botschaft mit nach Wien, dass wir grantig sind", richtete sie Klug aus. Zudem habe sie in Sachen Hypo den "Eiertanz" der Bundespartei von Kanzler Werner Faymann abwärts kritisiert: "Wir in den Gemeinden und Städten können den Leuten nicht erklären, warum es gerade die SPÖ ist, die sich so gegen einen Untersuchungsausschuss wehrt."

Regierung bisher geschlossen hinter Kommission
Bisher waren die Regierungsmitglieder geschlossen hinter der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Debakels gestanden. VP-Finanzminister Michael Spindelegger, der die Idee ins Leben rief, hielt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis vor kurzer Zeit noch "völlig kontraproduktiv". Denn laut Spindelegger würde ein möglicher U-Ausschuss die Verhandlungsposition mit den Bayern verschlechtern.

Und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer etwa äußerte die Meinung, dass die Kommission zur politischen Aufarbeitung des Hypo-Debakels völlig ausreiche. Er sei "zutiefst überzeugt" davon, dass der Kärntner Landtag das Thema ausreichend politisch aufgearbeitet habe. Man solle "nicht noch einmal alles aufwärmen, was ganz klar auf dem Tisch liegt".