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25.07.2014 - 16:59

Minister Darabos peilt Konzept "bis zum Sommer" an

22.01.2013, 14:42
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER / Video: APA
Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die Budget- Frage wird auf die lange Bank geschoben: Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag beim Thema "Wehrpflicht neu" geeinigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte, dass man ein Reformkonzept bis zum Sommer anpeile. Die Volkspartei präsentierte ihrerseits, wie zuvor angekündigt, ein Zwölf- Punkte- Programm.

Die Regierung beschloss beim Ministerrat Dienstagmittag die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Wehrdienst- Reform. Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Darabos und Innenministerin Mikl- Leitner (ÖVP) auch SPÖ- Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP- Klubobmann Karlheinz Kopf. Als Ziel genannt wird eine Reform des Grundwehrdienstes bis zum Sommer.

Darabos: "Unseriös, jetzt schon fertiges Konzept zu haben"

Inhaltliche Details werden allerdings noch nicht genannt, sieht man von der allgemeinen Festlegung auf eine "Attraktivierung der Wehrpflichtigen- Ausbildung" - diese soll "sinnvoll und motivierend" gestaltet werden - sowie der Reduktion der Systemerhalter- Posten im Bundesheer ab. "Es wäre unseriös, zwei Tage nach der Volksbefragung schon ein fertiges Konzept zu haben", begründete Darabos, warum noch kein inhaltliches Papier auf den Tisch gelegt wird.

Budget- Frage in der Warteschleife

Die nach der Volksbefragung erhobene Forderung von Darabos nach mehr Geld für einen reformierten Grundwehrdienst wies ÖVP- Klubobmann Kopf einmal mehr zurück. Er betonte, dass Darabos mit dem bestehenden Budget auch ein in der Regel teureres Berufsheer für machbar gehalten habe, insofern müsse damit auch eine Wehrpflichtigen- Armee auskommen.

"Die Budget- Frage kann erst nach Vorliegen des Reformkonzepts endgültig beantworten werde. Man darf nicht den fünften Schritt vor dem ersten setzen", so Kopf. Ähnlich äußerten sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ). Beide betonten, dass sich die Geldfrage erst am Ende des Reformprozesses stellen werde.

ÖVP präsentiert Zwölf- Punkte- Programm

Die ÖVP hatte der SPÖ zuvor ihre zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht übergeben. Die Volkspartei setzt vor allem auf einen Einsatz der Präsenzdiener nach deren Vorkenntnissen, eine bessere Erste- Hilfe- und Katastrophenschutz- Ausbildung sowie auf einen Bewegungsschwerpunkt. Im Folgenden die zwölf ÖVP- Punkte:

  1. SICHERHEITSDOKTRIN: Die ÖVP will, dass der Beschluss der eigentlich schon seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachgeholt werden soll.
  2. ARBEITSGRUPPE: Die Volkspartei will die Etablierung einer koalitionären Reformgruppe, die eine Neugestaltung des Präsenzdiensts begleiten soll. Die ÖVP hat dafür bereits am Montag Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.
  3. TALENTECHECK: Präsenzdiener sollen künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren. Diese soll Grundlage für den Einsatz der Rekruten nach der Grundausbildung sein.
  4. SYSTEMERHALTER: Die Zahl der Systemerhalter soll gesenkt werden. Als Koch sollen nur noch gelernte Köche dienen, gleiches gilt für Kfz- Mechaniker, Elektriker etc. "Nach Möglichkeit soll sich der Präsenzdiener frei entscheiden können, in welcher Funktion er seinen Dienst beim Bundesheer ableistet", schreibt die ÖVP.
  5. AUSBILDUNGSMODULE: Der Grundwehrdienst soll vor allem Spezialisierungen in den Bereichen Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur und Technik fördern. Ausbildungsmodule wie jene zu Erster Hilfe oder Schulungen an schwerem Gerät sollen so gestaltet werden, dass sie jedenfalls für Tätigkeiten im zivilen Leben angerechnet werden können.
  6. BERUFSCHANCEN: Bestimmte Ausbildungsmodule sollen für den Polizeidienst und Sicherheitsdienste anrechenbar werden.
  7. SPORT: Dass militärische Ausbildung "mit körperlicher Ertüchtigung einhergeht", will die ÖVP als Chance nützen, dem "latenten Bewegungsmangel in der Gesellschaft" entgegenzuwirken. Die Zeit nach der Grundausbildung soll daher für einen Sportschwerpunkt genützt werden - auch das Thema Ernährung soll Beachtung finden. Durch den Bund finanzierte Sportler (also im Wesentlichen Heeres- und Polizeisportler) sollen mit Rekruten gemeinsam Sporteinheiten gestalten.
  8. ERSTE HILFE: Alle Grundwehrdiener sollen umfassend in Erster Hilfe und Grundzügen der Katastrophenhilfe ausgebildet werden.
  9. ÜBUNGEN: Gemeinsame Übungen mit zivilen Kräften wie Feuerwehr und Bergrettung sollen forciert werden.
  10. PLANUNG: Rekruten sollen nach der Grundausbildung zumindest "in groben Zügen" über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden, um private Terminplanung (zum Beispiel Studium) besser zu ermöglichen.
  11. SICHERHEITSSCHULE: Das Bundesheer soll nach Vorstellung der ÖVP eine schulische Aufgabe übernehmen. Die Bildungseinrichtungen des Militärs sollen auch nach Absolvierung des Präsenzdiensts zur Verfügung stehen. Bereits während des Präsenzdiensts soll es auf Basis der "Rot- Weiß- Rot- Fibel", die gerade in Ausarbeitung ist, einen Unterricht in Staatsbürgerkunde und politischer Bildung geben.
  12. PILOTPROJEKTE: Die von Verteidigungsminister Darabos gestarteten Berufsheer- Pilotprojekte sollen nach Ansicht der ÖVP sofort beendet werden, da sie "nur unnütz Budgetmittel verschlingen". Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in Ausbildung der Rekruten und Verbesserung der Infrastruktur, speziell der Unterkünfte der Präsenzdiener, investiert werden.
red/AG
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