Registrierkassen

Minister-Aufstand für die Sportvereine

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka

(Bild: BMLVS)

Nach dem Protest der Landeshauptleute unterstützen jetzt auch zwei Minister die Rebellion gegen die viel diskutierte Registrierkassenpflicht: Für Österreichs 122.000 Vereine und für alle Freiwilligen Feuerwehren fordern Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka vom Finanzministerium "eine sofortige Reform".

"Nein, so kann das für unsere 4,7 Millionen österreichischen Vereinsmitglieder nicht weitergehen", sind sich Verteidigungs- und Sportminister Doskozil (SPÖ) und Innenminister Sobotka (ÖVP) einig: Die seit 1. Mai geltende Registrierkassenpflicht sei für die Sportvereine  und Feuerwehren "viel zu kompliziert, es besteht Rechtsunsicherheit, die Menschen sind verärgert".

Zwei Regelungen seien "besonders praxisfern", betonen die Minister: "Feuerwehren dürften jetzt nur noch drei Tage ohne Registrierkasse Speisen und Getränke verkaufen - deshalb wurden schon erste Feste abgesagt. Und ohne Registrierkasse dürfte der Nettoumsatz von Sportvereinskantinen nicht über 15.000 Euro im Jahr steigen."

(Bild: Sepp Pail)

Vom Finanzministerium kamen bereits erste Signale, auf die Forderungen der Vereine und ihrer prominenten Fürsprecher einzugehen. Die Forderungen im Detail:

• Klare Regeln für Vereinsfeste - 100 Stunden steuer- und registrierkassenfrei pro Jahr (und zwar für jede Organisationseinheit eines gemeinnützigen Vereins)
• Praxistaugliche Lösung für kleine Vereinskantinen - keine Registrierkassenpflicht, wenn die Kantine nicht im Wettbewerb zur lokalen Gastronomie steht und sich die Aktivitäten ausschließlich im Zuge der Vereinstätigkeit (z.B. Fußballmatch) entfalten

Doskozil: "Am besten wäre, die Novelle kommt schon in einigen Wochen zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens." Für die ÖVP wird interessant, wie die starke Vertretung der Wirte zu den Lockerungen für die Vereine stehen wird.