Millionenschaden durch gefinkelten Sozialbetrug

Die Methode war laut Ermittlern des Landeskriminalamts Niederösterreich immer die gleiche – und erfolgreich: Getarnt als Touristen ließ der seit 15 Jahren im Bezirk Mistelbach lebende gebürtige Iraker ab 2006 nach und nach seine Familie einfliegen. Das dafür notwendige, zweiwöchige Touristenvisum stellte wegen korrekter Papiere nie ein Problem dar.

Einmal im Land, kam der Betrug aber ins Rollen: Gefälschte Ausweise wurden nachgeschickt, um damit nach Ablauf des Visums um Asyl anzusuchen. Da die "Touristen" aus dem Irak offiziell ja bereits wieder ausgereist waren, fiel der Schwindel nicht auf. Die vermeintlichen Flüchtlinge blieben unter dem Deckmantel Asyl und lebten fortan mit Unterstützung sozialer Einrichtungen und der Behörden. Bis zu 12.000 Euro im Jahr soll es pro Person gegeben haben. Bei der vermuteten Dunkelziffer von 200 "falschen Asylwerbern" könnte dem Staat und Hilfsorganisationen so ein Schaden von bis zu sieben Millionen Euro entstanden sein.

Sozialhilfe aus dem Ausland kassiert

Die Ermittlungen in dem Fall gestalten sich aber schwierig. Laut Polizei sind bisher nur drei Verdächtige angezeigt worden, die sich den Asylstatus in Österreich vermutlich widerrechtlich erschlichen haben. Eine 46-Jährige dürfte einem kranken Landsmann, der ausschließlich zu Behandlungszwecken fünf Wochen in Österreich gewesen sein soll, durch eine Scheinehe einen Aufenthaltstitel verschafft haben. Der Mann reiste aber wieder in den Irak aus und kehrte zu seiner rechtmäßigen Frau und Familie zurück. Die sozialen Unterstützungen flossen weiter.

Eine 44-Jährige soll ebenfalls von dem Iraker nach Österreich eingeschleust worden, jedoch in den Oman zurückgekehrt sein und dort seither einer legalen Beschäftigung nachgehen. Allein durch den zuletzt im August 2009 persönlich nachgewiesenen Anspruch und basierend auf einer Scheinmeldung in Österreich sollen dieser Asylwerberin monatlich aber 700 Euro auf ein Girokonto in Österreich überwiesen worden sein.

Angezeigt und Reisepässe abgenommen

Der 44-jährige Hautpverdächtige wurde ebenso wie zwei weitere mutmaßliche Komplizen, die mit ihm das Betrugssystem aufgezogen haben sollen, Anfang Februar im Bezirk Mistelbach angehalten. Vom zuständigen Staatsanwalt wurde die Abnahme der Reisepässe sowie eine Verpflichtung zur wöchentlichen Meldung an der zuständigen Polizeiinspektion und somit die Anzeigeerstattung der drei Beschuldigten auf freiem Fuß angeordnet, heißt es von der Polizei.

In Wohnungen im Weinviertel und in Wien ist umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Handys, SIM-Karten, Computer und Kontoauszüge, weiters um die 4.000 Euro und 6.000 US-Dollar Bargeld, Goldschmuck sowie gefälschte ebenso wie originale Dokumente von der Geburtsurkunden über den Personalausweis bis zum Staatsbürgerschaftsnachweis.

AMS, Kassen und Bundesländer schon an Prozess beteiligt

Nach Abschluss der Ermittlungen winkt ein Mammut-Prozess: Die bisher bekannten Geschädigten haben sich laut Sicherheitsdirektion NÖ dem Strafverfahren bereits als Privatbeteiligte angeschlossen (AMS) bzw. dies in Aussicht gestellt (Bundesländer Tirol, Kärnten, Wien und Niederösterreich sowie die jeweils zuständigen Krankenkassen).