Asylstreit

Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen

19.07.2014 19:19

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plant grundlegende Reformen im Asylwesen. Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asylanträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren.

Ein Antragsteller soll "in jedem Bundesland erstversorgt werden können und nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden, wie bisher", so die Ministerin. Zuständig für die Erstprüfung werde die jeweilige Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sein.

Bei einer "positiven Prüfung", also wenn Österreich für das Verfahren zuständig ist, könne der Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Ihm und den Behörden bliebe damit "der unnötige Transfer nach Traiskirchen oder Thalham und wieder zurück erspart".

Die beiden Standorte sollen aber erhalten bleiben, und zwar für jene Fälle, "in denen die Erstprüfung nicht unmittelbar die Zuständigkeit Österreichs ergibt", deren Verfahren also gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Land durchgeführt werden müsste, so Mikl-Leitner weiter. Für Traiskirchen würde dies ihren Angaben zufolge derzeit rund 300 Insassen bedeuten.

Frage der Unterbringung ungelöst
Am derzeit drängenden Problem der Unterbringung der Asylwerber würde dies allein freilich noch nicht wirklich etwas ändern. Die Innenministerin will daher gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein "bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen" ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium "fixe Quartiere" und ein "fixes, automatisches System der Verteilung". Der Bund soll diese Verteilung "bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern" steuern.

Eben die Verteilung klappt ja derzeit nicht besonders gut, erfüllen doch mehrere Länder die vereinbarten Unterbringungsquoten nicht. Dass die Länder eine Verteilung durch den Bund ablehnen, glaubt man im Innenressort nicht, schließlich gehe es darum, sich gemeinsam, aber verbindlich auf das Quartiersystem zu einigen.

Konzept soll im September vorgelegt werden
Einen groben Zeitplan für die Reform skizzierte Mikl-Leitner bereits: Über den Sommer soll das Konzept ausgearbeitet, im September vorgelegt und dann mit Ländern und anderen "wesentlichen Stakeholdern" diskutiert werden. "Nächsten Sommer schon" könnte das neue System laufen.

Aktuell arbeite das Innenministerium überdies "mit Hochdruck" an der Schaffung von Privatunterkünften "für den inzwischen sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesländer auch bis Ende Juli nicht aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens herbeiführen können".

Traiskirchner Bürgermeister erfreut
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, begrüßt die Pläne der ÖVP-Politikerin. Mikl-Leitner habe ihre "Blockadehaltung" aufgegeben, so Babler, der zugleich weitergehende Schritte forderte. Konkret wünscht sich Babler, dass es künftig "keine größeren Standorte als solche mit 150 Asylbewerbern in einer Kommune" geben soll.

Für Babler gehen Mikl-Leitners Vorschläge "in die richtige Richtung". Die Innenministerin habe seine Unterstützung, "wenn zeitnah tatsächlich kleine, qualitativ hochwertige Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen auf das ganze Land verteilt geschaffen werden und der Bund seine Verantwortung übernimmt".