Flüchtlingsstrom

Mikl-Leitner fordert “Hochziehen” der EU-Grenzen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, thinkstockphotos.de)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert angesichts des massiven Flüchtlingsstroms aus Afrika und dem Nahen Osten ein "Hochziehen" der EU-Außengrenzen. Das sagte sie am Montagabend in der Puls4-Sendung "Pro & Contra", in der sie auch ihren Vorschlag erneuerte, UNHCR-Anlaufstellen in Afrika zu schaffen, um dort die Chance auf Asyl prüfen zu lassen.

Einen Schritt in die von Mikl-Leitner gewünschte Richtung haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister bereits gesetzt, indem sie am Montagabend grünes Licht für die Vorbereitung eines EU-Marineeinsatzes gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer gaben. Ein entsprechendes Konzept wurde beim EU-Ministerrat in Brüssel gebilligt. Dies ist der Startschuss für die Planungsphase. Die EU bemüht sich um ein UNO-Mandat für die Militärmission.

Für Österreich ist dies auch eine Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission. Nach Angaben von Diplomaten soll der EU-Einsatz "EUNAFOR Mittelmeer" heißen und völlig getrennt von der EU-Grenzschutzmission "Triton" ablaufen. Das Hauptquartier der Mission soll in Rom stationiert sein. In einer ersten Phase werde die EU-Marinemission mit Kriegsschiffen nur Patrouillen auf hoher See fahren und dort auch Rettungs- und Suchaufgaben leisten, auch wenn dies das Mandat nicht explizit vorsehe. In einer zweiten Phase könnten dann Boote von Schleppern in Häfen verfrachtet werden. Und erst in einer dritten Phase würde ein Eingriff in libysches Hoheitsgebiet erfolgen.

EU-Migrationsplan "massive Entlastung" für Österreich
Bereits am 13. Mai hatte die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Migrationsplan für Europa präsentiert. Dieser sieht unter anderem die Verteilung von an der EU-Außengrenze ankommenden Schutzsuchenden nach einem fixen Schlüssel sowie die Aufnahme von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen vor. Mikl-Leitner sieht in dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan für neu in Europa ankommende Flüchtlinge eine "massive" Entlastung für Österreich.

"Nach diesem Modell hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge in Europa zu versorgen - derzeit versorgen wir rund fünf Prozent," so Mikl-Leitner. Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge aufnehmen, diese werden vorerst in Zeltstädten untergebracht. Der Plan sieht vor, dass Österreich einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen soll. Migranten, die etwa auf dem Seeweg in Griechenland oder Italien landen, sollen nach einem Schlüssel auf alle europäischen Staaten aufgeteilt werden.