Dänischer Vorstoß

Mikl-Leitner: “Nein zum Hochziehen von Grenzen”

(Bild: EPA)

In der Diskussion um die Schengen-Reform hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dafür ausgesprochen, über "anlassbezogene Grenzkontrollen" nachzudenken. Permanente Grenzkontrolle sei aber "eine ganz gefährliche Sache, weil es letztendlich massiv die Reisefreiheit beeinträchtigt", kommentierte sie vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel die Entscheidung der dänischen Regierung für neue Grenzkontrollen. Dass die Reisefreiheit erhalten bleibe, sei ganz wichtig. Zu einem "Hochziehen von Grenzen" gebe es ein klares Nein.

"Faktum ist aber, dass wir nachdenken sollen über anlassbezogene Grenzkontrollen, ein Instrumentarium, das wir aus der Vergangenheit kennen und mittlerweile auch eingesetzt haben", sagte Mikl-Leitner. Es sei notwendig, darüber jetzt zu diskutieren.

Es gebe Länder, die zu wenig machten und andere Länder, die zu viel machten. Mikl-Leitner: "Ein ganz klares Nein zum generellen Hochziehen von Grenzen, aber selbstverständlich ist es legitim, wenn ein Land sagt: Anlassbezogene Grenzkontrollen auf Zeit, das muss jedem Staat überlassen sein." Die Reisefreiheit dürfe dabei aber nicht infrage gestellt werden, betonte die Innenministerin. "Vielmehr muss man sich fragen: Tun auch die Mitgliedstaaten genug, um mit den Flüchtlingsströmen zurechtzukommen? Ich bin fest davon überzeugt, dass hier Italien aus eigener Kraft noch sehr viele Maßnahmen setzen könnte."

Österreich will keine Flüchtlinge aufnehmen
Mikl-Leitner erteilte zudem der Aufforderung der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg in Libyen, die sich derzeit auf Malta befinden, eine klare Absage. "Diese Frage stellt sich nicht, weil wir gerade, was Asylverfahren beziehungsweise was Asylbewerber betrifft, sehr gut ausgelastet sind beziehungsweise hier eine hohe Belastung haben", betonte sie. Bisher haben nur Schweden und Deutschland Zusagen zur Aufnahme von größeren Flüchtlingsgruppen gegeben. Deutschland will 100, Schweden 200 Personen aufnehmen.

Dänen sehen Übereinstimmung mit Schengen
Der dänische Integrationsminister Sören Pind betonte indes vor Beginn des EU-Sondertreffens, die von seiner Regierung beschlossenen Maßnahmen (siehe auch Infobox) würden nur Zollkontrollen, nicht aber Personen- oder Passkontrollen betreffen und stünden dem Schengen-Abkommen nicht entgegen. Man wolle nur die Zollkontrollen verstärken, so Pind. "Das kam so rüber, als wollten wir Pass- und Personenkontrollen einführen, das ist aber nicht der Fall."

Pind sagte, derartige Zollkontrollen würden auch schon andere Länder im Schengen-Raum durchführen. Es sei für die dänische Regierung sehr wichtig, dass diese Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen stehe: "Ich denke, dass es - bei genauerer Betrachtung - viel Aufregung um nichts gegeben hat." "Wir wollen nicht die Grenzen wieder einführen", betonte der Minister. Eine strenge Grenzkontrolle sei auch kein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen.

Der dänische Innenminister begründete die Maßnahme mit "einer Menge Probleme" betreffend grenzüberschreitender Kriminalität. "Wir glauben, dass wir durch Einführung strengerer Zollkontrollen einige dieser Probleme lösen können."