Flüchtlingsstrom
Mikl-Leitner: “Griechen sollen Marine einsetzen”
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verschärft in ihrer Asylpolitik weiter den Ton. So droht sie nun offen mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, sollte sich das Land nicht wirksam gegen aus der Türkei einreisende Flüchtlinge abschotten. Als erste Maßnahme fordert Mikl-Leitner den sofortigen Einsatz der griechischen Marine zur Kontrolle und Registrierung der Flüchtlingsströme.
"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen", sagte Mikl-Leitner im Interview mit der "Welt am Sonntag".
Laut der ÖVP-Politikerin sei es ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht von der griechischen Marine kontrolliert werden könne. Diese "zählt zu den stärksten in Europa", so Mikl-Leitner. Unter ziviler Führung könne die Marine "selbstverständlich" auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsbewegungen eingesetzt werden.
"Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu"
Weiters erklärte Mikl-Leitner: "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen." Sie kritisiert Athen auch dafür, von anderen Schengenstaaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nur "zögerlich" anzunehmen.
Steinmeier kritisiert Mikl-Leitners Drohung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker am Samstag. Vor allem, so Steinmeier, reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".
Griechen schieben Verantwortung auf die Türkei
Doch Mikl-Leitner ist nicht die erste Politikerin, die Griechenlands Mitgliedschaft im eigentlich schlagbaumfreien Schengen-Raum wegen der Flüchtlingspolitik infrage stellt. Athen hat bisher aber sämtliche Vorwürfe, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, stets zurückgewiesen. Die Regierung macht vielmehr die Türkei dafür verantwortlich, den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland nicht zu stoppen.
Sollte Griechenland tatsächlich die Schengen-Mitgliedschaft aberkannt werden, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Griechenland und Ungarn keine Mitglieder sind.
EU-Staaten für Verlängerung von Grenzkontrollen
Wie die "Welt am Sonntag" ebenfalls berichtete, streben mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen an. Dazu zählen Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark. Laut Schengener Grenzkodex dürfen die Kontrollen höchstens bis Ende 2017 dauern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden.
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